Der Beschluss des Weltsicherheitsrates
Einige Aspekte*
Wiss.Dir.Dr. Herbert Arlt
Fassung: 21.5.2025
Die Nachkriegsordnung ist zu Ende. Eine neue multipolare Ordnung entsteht (neue Kooperationen, neue Energie, neue Weltwährung, neue UNO) inmitten einer Vielzahl von bewaffneten Konflikten, Kriegen.
Bedauerlich ist, dass die Stimme des Papstes Franziskus nun fehlen wird, der sich auch in seinem Testament für Brüderlichkeit und Weltfrieden einsetzte. Doch auch für den neuen Papst steht im Mittelpunkt der Frieden in der Ukraine, in Gaza und zwischen Indien und Pakistan. Möglicherweise gelingt es im Vatikan, dass Russische Föderation und Ukraine die globale Auseinandersetzung friedlich beenden.
Bereits den Feudalismus brachten die Kriege um die Macht. Notwendig ist eine Ordnung, die Frieden ermöglicht. In diesem Zusammenhang spielt der Beschluss des Weltsicherheitsrates der UNO vom 24.2.2025 möglicherweise eine wesentliche Rolle, der freilich vor allem von EU bzw. NATO KriegerInnen – einer kleiner werdenden Gruppe – missachtet wird. Immerhin erreichte diese Gruppe, dass der Krieg im Mai 2025 in der Ukraine entgegen der Interessen der USA vorläufig verlängert wird.
Wir werden sehen, ob Direktgespräche zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine dem Krieg ein Ende setzen werden. Mitte Mai 2025 versuchen die KriegerInnen der Ukraine noch alles, um Zeit für eine Aufrüstung zu gewinnen. Die Politik von Netanyahu, Selenskyj, den KriegerInnen in der EU steht aber nicht nur den ökonomischen Interessen insbesondere der USA entgegen, sondern Staaten weltweit. Insbesonders im Kontext einer Weltrekordverschuldung von 324 Billionen Dollar, für die hauptsächlich die USA, aber auch Frankreich, Großbritannien verantwortlich sind. Niedrig dagegen die Verschuldung der Russischen Föderation.
Es ist wichtig für das Verständnis gegenwärtiger Lösungsansätze, die Hauptfaktoren nicht außer acht zu lassen: die Währungsfragen (die im Kontext von Rohstoffen, Energie, neuen Technologien stehen) und die neue Organisation der UNO, die damit in direktem Zusammenhang steht.
- Der Beschluss des Weltsicherheitsrates
Nur die Beschlüsse des Weltsicherheitsrates sind für alle Staaten der Welt bindend. Der Beschluss lautet:
Resolution 2774 (2025)
Adopted by the Security Council at its 9866th meeting, on 24 February 2025
The Security Council,
Mourning the tragic loss of life throughout the Russian Federation-Ukraine conflict,
Reiterating that the principal purpose of the United Nations, as expressed in the Charter of the United Nations, is to maintain international peace and security and to peacefully settle disputes,
1. Implores a swift end to the conflict and further urges a lasting peace between Ukraine and the Russian Federation.
Die kurze – hier vollständig wiedergegebene – Resolution endet mit Punkt 1. Sie steht im Kontext des Vorschlages von Präsident Donald Trump, die Rüstungsausgaben um 50% zu kürzen. Diesem Vorschlag stimmte Präsident Putin zu. Sogar eine Vernichtung der Atomwaffen wird ins Auge gefasst. Auch Mitte April 2025 spielt dies noch eine Rolle, wie ein Artikel in Foreign Affairs vom 15.4.2025 zeigt.
Ein Waffenstillstand zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine schien sich auf der Basis der Vermittlung der USA zu konkretisieren. (1) Freilich war bereits die Resolution 2202 des Sicherheitsrates von 2015 gescheitert. Entgegen steht dem, dass er von den KriegerInnen zu einer weiteren Aufrüstung der Ukraine genutzt werden soll wie das schon bei Minsk I und Minsk II der Fall war (siehe die Aussagen vonPoroschenko, Merkel, Hollande etc.). Freilich gibt es im Trump Team – wie auch in der Frage der Zölle – unterschiedliche Positionen, die sich in Sprüngen, Widersprüchen der Trumpschen Politik manifestieren. Ende April 2025 schienen aber Ergebnisse greifbar zu werden. Direkte Gespräche am 15.5.2025 in Istanbul brachten die Wende. Entschieden wird offenbar von denjenigen, die auch den Beschluss des Weltsicherheitsrates gefasst haben.
Die Europäische Union will dagegen bis zu 800 Milliarden Euro bis 2029 für Aufrüstung zusätzlich aufbringen. (Das ist die Summe der Rüstungsausgaben der USA derzeit in einem Jahr.) Dieses Vorgehen könnte eine atomare Abrüstung verhindern bzw. zumindest verzögern. Immerhin hat Macron am 13.5.2025 verkündet, mit Deutschland und Polen in Gespräche über die Stationierung französischer Atomwaffen einzutreten. Diese Kriegspolitik ermutigt zudem zu laufenden Provokationen, fordert Kriegshandlungen heraus. Freilich spricht auch Präsident António Costa von der Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur mit der Russischen Föderation. Um diese Sicherheitsarchtitektur ging es (Friedensinstitut, 2010) und geht es (Carlo Masala, Mai 2025) im Kern politisch.
Das Treffen in Paris vom 17.4.2025 schien das Engagement der USA grundsätzlich in Frage stellen. Das Kriegsengagement von Macron, Starmer, Merz, Tusk und anderer KriegerInnen schien einen Rückzug der USA zu bewirken. Auf das deutete auch ein Bericht von der New York Times vom 23.4.2025 hin, nachdem Selenskyj weiterhin auf seine bisherige Strategie setzt (ohne Krieg keine Finanzierung der Ukraine, Verlust seiner Macht, die sich auf Kriegsgesetze stützt). Freilich wurde aufgrund der Weigerungen von Selenskyj das Treffen in London herabgestuft, seine Reise in Afrika brach Selenskyj erfolglos ab.
Das Gespräch von Selenskyj und Trump in Rom dürfte den Mineral Deal ermöglicht haben. Damit sind US Interessen in der Ukraine vertraglich fixiert, der Weg in die EU bleibt offen. Nun werden der Ukraine Waffenkäufe aus den USA ermöglicht. Statt Frieden besagt der Vertrag, dass die Ukraine, die EU für diesen Krieg selbst zahlen sollen, den die USA als verloren ansehen. Freilich versuchen Selenskyj und die KriegerInnen in der EU alles, die USA weiterhin in diesen Krieg zu involvieren, weil ohne die USA der Krieg gegen die Russische Föderation nicht geführt werden kann. Offenbar sind die KriegerInnen mit diesem Vorhaben aber gescheitert. Das zeigte das Telephonat der Präsidenten Trump und Putin vom 20.5.2025.
Waren bisher die Ergebnisse des Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation für die EU kontraproduktiv, so waren und sind auch die Pläne für die Aufrüstung fragwürdig (Produktion, Finanzierung, Technologie, Personal/ SoldatInnen, Führungspersonal). Beim Flüssiggas wurde die Aussichtslosigkeit erkannt. Aber auf dem Verhandlungswege scheinen Erfolge zu erzielen zu sein, womit eventuell doch nicht Hunderte Milliarden von der EU abgeschrieben werden müssen.
Die Pläne von China beinhalten derzeit eine Aufrüstung. Freilich ist die chinesische Strategie die eines friedlichen wirtschaftlichen Wettbewerbes. Zu Ende sind die Zeiten des Exportes eines Gesellschaftssystems. Insbesondere das Bemühen um die Kooperation mit der EU ist intensiv. Eine asiatische Allianz bildet sich heraus (siehe die neuen Verträge mit Vietnam, Malaysia etc.). Neue Importe aus Argentinien, Brasilien ersetzen Waren aus den USA.
Zugleich war es aber auch der chinesischen Boycott des LNG nach Sanktionen durch Trump, der die USA dazu veranlasste, die EU zur Abnahme dieser teuren Energie zu zwingen, die Abnahme von Rohstoffen aus der Russischen Föderation zu beenden. Interessant in diesem Kontext der Beschluss vom 3.5.2025 der OPEC+ zur Erhöhung der Fördermengen.
Es geht daher beim Krieg in der Ukraine gerade auch um Rohstofffragen, die offenbar zum Teil militärisch entschieden wurden (Sprengung von Nord Stream, Sanktionen nicht wirksam) und um Währungsfragen, wie der G20 Gipfel der Finanzminister am 23. und 24.4.2025, aber auch das Projekt von Eric Trump zeigten. Ein möglicher Zusammenbruch des Weltfinanzsystems auf der Basis des Dollars zeichnet sich ab. Die Einsparungen, Investitionen sind marginal im Vergleich mit den Schulden, die Zollpolitik im Kern kontraproduktiv. Dass der Euro den Dollar nun ablöst, wird nur machttheoretisch gedacht, aber nicht ökonomisch. Das gilt auch für die Überlegungen von Selenskyj, den Dollar in der Ukraine durch den Euro zu ersetzen. Es fehlt unter anderem an Rohstoffen, Energie, nachhaltigen Produktionsformen in der EU. Mit der Erweiterung der NATO kam der ökonomische Misserfolg.
Neu ist die US Strategie der Kontrolle der Warenströme, die mit einem Konflikt nicht nur um Taiwan einhergeht, sondern auch um Panama, Grönland, den Suezkanal. US Truppen werden derzeit nach Panama verlegt. Bereits eine Milliarde haben die USA für Angriffe gegen die Huthis im Kontext des Gaza Krieges/ des Suezkanals ausgegeben, ohne dass es für die USA eine Perspektive in diesem Konflikt gibt, sich militärisch durchzusetzen. Sie versuchen es nun mit wirtschaftlichen Schäden. Die Kosten für den Welthandel bis März 2025 dürften rund 200 Milliarden betragen. Immerhin wurde am 6.5.2025 eine Waffenruhe erreicht. (Die seit Jahren immer wieder verkündete Kapitulation der Huthi fand wohl auch diesmal nicht statt. Nur die Angriffe auf die USA wurden beendet, nicht aber die Unterstützung der Hamas.)
Die atomare Bewaffung von Saudi-Arabien bricht mit dem Wording von der Abrüstung, das bei einem Abkommen mit dem Iran vielleicht doch noch möglich würde. Freilich gab es gegen den Iran wegen des Suezkanals/ der Huthi neue Drohungen, weshalb die nächste Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran verschoben wurde. Trump eskaliert auch diesen Konflikt, indem er Länder, die Erdöl aus dem Iran kaufen (vor allem China) mit Zöllen von 500% belegt, den Handel mit den USA überhaupt untersagen will. Nun sollen erste Gespräche mit China in der Schweiz stattfinden, nachdem sich die ökonomische Position der USA als geschwächt herausstellt.
Die Zölle sind evident nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Instrument. Freilich zeichnen sich die Schäden in den USA bereits jetzt deutlich ab. Die Gegner von Trump gewinnen weltweit (Kanada, Australien). Die EU wird mit ihrem Rohstoffkonzept weitere Nachteile erleiden.
Die VertreterInnen der Republik Österreich betonten beim Aufrüstungsgipfel in Brüssel den neutralen Status der Republik. Es sollen über die Koalitionsvereinbarungen hinaus keine zusätzlichen Schulden gemacht werden, um aufzurüsten. (Auch laut Medienberichten vom 1.5.2025 verbleibt die Republik Österreich bei dieser Haltung.)
Freilich änderte die neue österreichische Außenministerin ihre Position nach dem Gipfel in fragwürdiger Weise. Anstatt um sachliche Politik, um Neutralitätspolitik in einer 2.400 Jahre alten Tradition geht es ihr um Abenteuer, um Zuversicht, um Optimismus etc. im Sinne bisherigen Marketings, politischen Aktivismus, die mit Diplomatie nicht vereinbar sind. Nach Brüssel war Kiew ihr zweite Auslandsbesuch, ohne dass irgendetwas Konkretes mit dem Auftritt verbunden war. (2) Die Art des Umgangs zum Beispiel mit Bosnien und Serbien hat wenig mit Diplomatie zu tun. Fragwürdig die Ankündigung einer Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zum Sieg über den Nationalsozialismus in der Ukraine. (Immerhin war Meinl-Reisinger auch beteiligt, den Burschenschafter Rosenkranz zum Präsidenten des österreichischen Parlaments zu machen – mit weitreichenden negativen Folgen.) am 18.5.2025 findet sich die Meldung, dass sie gegen den Beschluss des Weltsicherheitsrates und für die Verlängerung des Krieges mobilisiert.
Zuletzt hatte noch Bundeskanzler Nehammer versucht, gemeinsam mit dem unabhängigen Indien, mit dem es seit 1949 Beziehungen gibt, eine Initiative für die Ukraine zu starten – 1955 hatte gerade auch die Unterstützung Indiens in Moskau zu einem neutralen und freien Österreich erfolgreich beigetragen, dagegen die Militärpolitik zur Spaltung Deutschlands, Koreas etc. geführt. Diese Zusammenarbeit mit Indien wird auch ohne Außenministerin vertieft. Diese setzt – wie im Falle von Sumy – weiter auf Kriegspropaganda der NATO, die zutiefst gespalten ist. (Der Gouverneur von Sumy wurde von Selenskyj abgesetzt, weil er der ukrainischen Kriegspropaganda im Falle Sumy nicht folgte.) - Die neue UNO
Die Weltausstellung in Osaka (13.4.-13.10.2025 ) hat als zentrales Element den Pact for the Future.
Das Verhalten der KriegerInnen der Europäischen Union widerspricht aber dem Pact for the Future, für den sich insbesonders Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzt hatte, der aber gleichzeitig für eine beispiellose Aufrüstung Deutschlands verantwortlich ist.
Die USA ziehen sich aus wesentlichen Gremien der UNO ebenso zurück wie eine Reihe von weiteren Staaten.
Mit Sanktionen gehen die USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor, mißachten Staaten Verträge (darunter Polen, Ungarn im Zusammenhang mit dem Krieger Netanyahu).
Die Zölle richten sich auch gegen die WTO. Freilich wehrt sich mit Kalifornien die fünftgrößte Wirtschaft der Welt gegen diese Politik von Trump.
Enteignungen widersprechen den Menschenrechten. Gegenrechnungen haben begonnen.
Immerhin wurde der Pandemievertrag möglich.
Den konstruktiven Absichtserklärungen zu einer neuen UNO stehen daher Sanktionen, Gewaltmaßnahmen, Kriege, Bedrohungen der Erde gegenüber. Neu hinzu kommt die Zollpolitik von Präsident Trump gegen nahezu alle, die Ausdruck einer wirtschaftlichen Schwäche der USA ist. (3)
Der Vorschlag von Präsident Putin, die Ukraine unter UN Verwaltung zu stellen, wird von den USA abgelehnt und ebenso vom Generalsekretär der UNO. Trump war erbost über diesen Vorschlag, weil damit der ukrainische Partner für den Deal abhanden gekommen wäre. (Interressant, dass nicht Selenskyj den Mineral Deal unterschrieb.)
An den Börsen/ Finanzmärkten zeichnet sich ab, dass die Rückkehr der Politik des 19. Jahrhunderts in die Weltpolitik nicht mit großen wirtschaftlichen Erfolgen verbunden ist. Auch die Basisdaten der Produktionen in den USA und der EU versprechen keinen Erfolg, weil es an Infrastruktur, nachhaltiger Produktion, kulturellem Zugang zu neuen Technologien fehlt. Zudem hat der Wirtschaftskrieg die Krieger politisch isoliert.
- Krieger und Finanzmärkte
Die USA zahlten zu Beginn 2025 jährlich 1,3 Billionen Dollar für Zinsen aufgrund eines Rekordstandes der Schulden. Die Schuldenhöhe beträgt im Mai 2025 36,2 Billionen Dollar und wächst jedes Quartal um eine Billion. Zu den Wahlversprechungen gehörte die Steuersenkung für Milliardäre, welche sich negativ auf die Staatseinnahmen auswirken wird. Der Investitionsbedarf in die Infrastruktur beträgt in den USA zumindestens 2 Billionen Dollar. Die Zerstörung der Natur wird nicht hilfreich sein, den Petrodollar als Leitwährung der Welt zu erhalten. Ebenso scheitertete das Konzept des Digidollars. Mit dem Konzept der Kryptowährungen ist der Versuch eines beispiellosen Raubzuges verbunden (gut 2 Billionen Dollar kostete die Welt das Finanzdesaster der USA/ die derzeit zu erwartenden Schäden aus der Spekulationspolitik könnten weit höher sein/ allein der Fall der Börsenwerte in den USA an einem Tag betrug rund 4 Billionen Dollar). Mittlerweile gibt es auch Medienberichte zum Verfall des Dollars. Am 16.5.2025 verloren die USA das Top Rating.
In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass die von Elon Musk angekündigten Einsparungen in der Höhe von 1 Billion Euro ein marginaler Betrag ist. (Abgesehen einmal von den kontraproduktiven Wirkungen von Zöllen, den Einsparungen, die nichts anders sind als „Steuern“ für die US Bürger, die nun mehr für ihren Alltag aufwenden müssen.)
Der Green Deal der EU scheiterte ebenso an unbrauchbaren technologischen Konzepten und Partikularinteressen, wie sie die USA in die Krise führten. Auf die Deindustrialisierung erfolgt die Infragestellung der Währung durch Überschuldung für sinnlose Aufrüstung, von der in der EU Frankreich, Deutschland vor allem finanziell profitieren wollen.
Im Prinzip geht es in den USA und der EU darum, dass Schäden gescheiterter Konzepte von Milliardären, Rechtspolitikern durch Steuergelder saniert werden, die durch Massensteuern, Kürzungen im Sozialbereich aufgebracht werden. Zu den Fehlkonzepten zählen Rüstungsprojekte wie die F-35, F-47 oder der Golden Dome.
Freilich wird die G20 nicht mehr dafür instrumentalisiert werden können, für die Schäden aufzukommen. - Der Bruch mit zentralen Erkenntnissen, Dokumenten
Evident ist, dass Nationalismus, Rassismus etc. historisch gescheitert sind. Im wesentlichen wird das in den Dokumenten der UNO nach 1945 festgehalten, aber auch in den Gründungsverträge der Europäischen Union.
Entgegen diesen in bindenden Dokumenten festgehaltenen Erkenntnissen wurde der Krieg in der Ukraine vorbereitet (Zeitzeugenaussagen: Merkel, Hollande, Poroschenko) und unterstützt, wobei die USA eine Rolle spielte, die immer wieder von der New York Times aufgedeckt wurde.
Nun könnte der Krieg in der Ukraine offenbar beendet werden, weil die USA das Ende im Kontext der Infragestellung des Petrodollars als Weltwährung wollen und die Europäische Union in keiner Weise in der Lage ist, militärisch die Fortsetzung dieses Krieges zu ermöglichen. Damit werden die vom EU Finanzminister Johannes Hahn in Aussicht gestellten Rückzahlungen der Kredite durch die Ukraine fragwürdig. Gekämpft wird um Rohstoffe (Seltene Erden), Energie, Agrarvorteile.
Es geht nun um Schuldzuweisungen, wer für die historische Niederlage der NATO in der Ukraine verantwortlich ist. Mit Provokationen sollen die USA doch noch dazu gebracht werden, dass US Soldaten in der Ukraine sterben. So wie auch Frankreich den Krieg gegen Libyen anzettelte, aber ihn ohne USA nicht führen konnte.
Die NATO könnte an der Divergenz zerbrechen, die aufgrund der illusorischen Politik vor allem von Macron und Starmer entstand. Zuletzt wurden diese bei einer Konferenz am 27.3.2025 in Paris präsentiert. Die Maßnahmen zielen offenbar auf eine Kriegsverlängerung, um die illusionären Kriegsziele einiger KriegerInnen in der NATO doch noch zu erreichen. - Wichtige Konferenzen 2025
Es zeichnet sich keine Aufteilung der Welt ab wie bei der Berliner Konferenz 1884/1885. Vielmehr besteht die Notwendigkeit, vieles gemeinsam zu lösen (zum Beispiel Abwendung des Temperatursprungs), neue Formen der Zusammenarbeit zu finden.
Zu den Problemfeldern gehört an erster Stelle die Abrüstung und in diesem Kontext die Abschaffung der Massenvernichtungswaffen, der Atomwaffen (hier hatte Österreich eine positive und herausragende Rolle gespielt/ Trump hatte die Vernichtung dieser Waffen explizit hervorgehoben) sowie die Untersagung jeglichen Missbrauchs der Quantentechnologie durch Geheimdienste, Militär und andere Gewaltapparate (dazu finden derzeit Beratungen im Rahmen der Ethikkommission der UNESCO statt/ zum bereits erfolgten Missbrauch der Quantentechnologie siehe Oppenheimer).
Der Beitrag der Präsidenten Lula da Silva (Brasilien), Ramophosa (Südafrika) und Sánchez (Spanien) zeigt Möglichkeiten der Veränderungen auf. Freilich ist zu erwarten, dass Trump die G20 sabotieren wird, nachdem sie 2024 beschlossen hatten, Milliardäre zu besteuern.
Wichtige Foren werden in diesem Zusammenhang am 6./7.7.2025 die BRICS Konferenz in Brasilien sein, am 4.-6.11.2025 die Konferenz zu sozialen Entwicklungen in Doha, am 22./23.11.2025 der G20 Gipfel in Südafrika, das von Präsident Trump massiv angegriffen wird.
Bereits jetzt zeigen sich aber nicht nur an den Börsen die Schwächen der Trumpschen Konzepte. Die Wählerzustimmung geht zurück. Eine Gegenbewegung entsteht in den USA auch politisch. Die Ankündigungen von Trump zu neuer Militärtechnologie (darunter: F-47) steht im Widerspruch zu den Äußerungen von Elon Musk zur Bedeutung von Flugzeugen für heutige Kriege, weshalb er auch nicht in die Präsentation eingebunden wurde.
Es ging mit dem Trumpschen Auftritt nach meiner Interpretation darum, den Kriegern in der EU klar zu machen, dass in ein paar Jahren der technologische Vorsprung nicht aufzuholen sein wird. Die EU soll daher nach Aufforderung Trumps die Friedensbemühungen in der Ukraine nicht sabotieren. - Fragestellungen des INST
Das INST konzentrierte sich in den 30 Jahren seit seiner Gründung auf die Fragestellung, welche gesellschaftlichen Bedeutungen Sprachen, Literaturen, Künste, Wissenschaft, Forschung haben. Bereits vor der Aufrüstungspolitik der EU war festzustellen, das im Kontext des Bruches mit den Gründungsdokumenten Propagandaformen des 19. Jahrhunderts in die Öffentlichkeiten zurückkehrten.
Der fehlende kulturelle Zugang zu neuen Technologien ließ den Green Deal der EU ebenfalls scheitern.
Freilich ist auch eine Schwäche von China, dass sie Konzepte von Milliardären umzusetzen versuchen (Energie, Verkehr, Digitalisierung etc.).
Es geht daher im Kern nicht nur um eine neue, demokratische UN, sondern auch um ein neues Verständnis der Bedeutung von Kulturen als Basis des Zugangs zu Technologien, Produktionsformen, Gesellschaften. Das Eherne Zeitalter hat keine Zukunft. Die notwendigen Veränderungen betreffen nicht nur die Anzahl der Staaten oder Staatengruppen, die im Weltsicherheitsrat bestimmen, sondern es geht auch um eine neue Energie, eine neue Weltwährung als Basis neuer Kooperationen unter Kontrolle der UNO.*Dies sind aktualisierte Ausführungen, die als erstes im Rahmen einer Konferenz zum Thema The Rise of Asia von Darwis Khudori in Paris und Le Havre präsentiert wurden: The world anew: Bandung, G20, UN, INST. Im Rahmen dieser Konferenz wurden auch die Bedeutung der Neutralität sowie des Beschlusses des UN Sicherheitsrates erörtert. Zum Kontext siehe auch: Special Lectures 2022-2025 – INST AT
(1) Freilich darf nicht übersehen werden, dass Präsident Trump offenbar bewusst ist, die Welt über den Petrodollar nicht mehr kontrollieren zu können. Vielmehr haben sich unter dem Einfluss der USA Sanktionen neue Finanzsysteme herausgebildet. Nun versucht Präsident Trump unter offener Gewaltandrohung, die Warenströme zu kontrollieren, nachdem die Finanzkontrolle scheitert: Panama, Grönland, Suezkanal, Taiwan. Entgegen seiner Ankündigungen im Wahlkampf ist er also keineswegs ein Friedespräsident, womit er nicht nur seine Basis für eine Mehrheit in den USA verliert, sondern die Zustimmung zu ihm sogar ein historisches Tief erreicht. Dazu kommen Ende März 2025 Drohungen gegen die Russische Föderation. Diese wurden nun konkretisiert, werden aber möglicherweise genauso scheitern wie die Drohpolitik gegen China. Mit dem Mineral Deal konnte Trump keines seiner strategischen Ziele erreichen (Rohstoffe für aktuelle Produktion/ es könnte Jahre dauern, bis derartige Rohstoffe laut Deal zur Verfügung stehen/ 500 Milliarden Dollar Rückzahlung für Rüstungsgüter). Immerhin aber müssen nun die UkrainerInnen für die Waffen bezahlen. Dazu kommt Trumps Unverständnis für Fragen des Handelsdefizits. Insgesamt sind daher anfangs Mai 2025 vor allem negative Auswirkungen für die US Währungspolitik festzustellen. Auch das Rating für die USA wurde am 16.5.2025 herabgestuft.
(2) Neue Ansätze sind die Beauftragung eines Ukraine Beauftragten sowie eine Freihandelszone mit der VAE. Das folgt den Bestrebungen der Wirtschaftskammer Österreichs.
(3) Die Zollpolitik ist ebenfalls im Kontext der Währungspolitik zu sehen. Dazu gibt es auch aktuelle Beiträge in den Medien zum Beispiel zum Verhältnis USA – China. Es geht offenbar nicht mehr um hegemoniale Finanzpolitik (Swift etc.), die erfolglos war, sondern um eine Politik aus dem 19. Jahrhundert, die seinerzeit bereits zu Wirtschaftskrisen führte. Zuletzt traf eine derartige Politik die Welt vor hundert Jahren schwer. Zugleich ist diese Politik ein weiterer Belege für die wirtschaftliche Schwäche der USA (seit Trump ist ein Wirtschaftsrückgang zu verzeichnen), den Verfall des Petrodollar bzw. des Digidollars ebenso wie die Versuche der Instrumentalisierung der Kryptowährungen. Spekulationen, Machtspiele statt Produktion sind zentrale Elemente des Niedergangs der USA, des Dollars. Die Schwenks von Trump im Kontext des Streits seiner BeraterInnen sind in diesem Zusammenhang inhaltlich nicht von Belang, aber ein Beleg für die Orientierungslosigkeit. Wie erfolgreich die Projekte der Trump Söhne im Kryptobereich sind, wird sich weisen. (Hervorgehoben wird zum Beispiel von der New York Times die in der Geschichte der USA einmalige Verknüpfung von Privatinteresse und Staatspolitik eines Präsidenten.)
Erste Fassung in TRANS 0: 23.3.2025.
Weitere Fassungen: 24., 25., 26., 28., 30., 31.3., 2., 4., 5., 6., 8., 11., 12., 13., 14., 15., 16., 18., 22., 23., 24., 26., 29.4, 1., 2., 3., 4., 5., 6., 8., 11., 13., 14., 17., 18., 19., 20.5.2025.