TRANS Nr. 16: Josef C. Karl (Oxon) (Wirtschaftsakademie D.A.Zenov Svishtov Bulgarien): Die Minderheitenorganisation Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR)/ Forumul Democrat al Germanilor din România (F.D.G.R.) seit 1989: Politisches Subjekt oder Objekt?

Aus offensichtlichen Gründen verringerte der Massenexodus der Deutschen während der 1980er und der frühen 1990er Jahre die deutsche kulturelle Präsenz in ganz Osteuropa und insbesondere in Rumänien. Dennoch hat sogar die kleine, heute noch in Rumänien verbliebene deutsche Gemeinschaft auch nach 1989 noch eine spürbare Wirkung auf das kulturelle und politische Leben Rumäniens und der gesamten Region.

Im akademischen Bereich wurde sogar ethnischen Minderheiten und Gemeinschaften, die noch viel kleiner als die weiterhin in Rumänien lebenden 60.000-80.000 Deutschen sind(1), gezielt Aufmerksamkeit gewidmet, da jede ethnische Gemeinschaft, so klein sie auch sein mag, immer eine gewisse kulturelle Ausstrahlung besitzt, die ihre mehr oder weniger starken Effekte nach außen zeitigen kann.(2)

Da die deutsche Minderheit in Rumänien die drittgrößte Minderheitengruppe in einem Land von knapp 22 Millionen Einwohnern und 19 anerkannten ethnischen Minderheiten bildet, kann sie selbst vor dem Hintergrund ihrer drastisch reduzierten Zahl nicht als eine 'Phantomminderheit' betrachtet werden. Würde man sie nicht beachten, so würde man einen wichtigen Bestandteil rumänischer Minderheitenpolitik vernachlässigen. Diese Tatbestände gilt es zu berücksichtigen, zumal die Studie, der diese Synopse entnommen ist, die erste wissenschaftliche Langzeitstudie der politischen Aktivitäten des DFDR nach 1989 ist.(3)

Die vorhandenen akademischen Arbeiten über die Deutschen in Rumänien beziehen sich vor allem auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg oder noch davor oder auf die kommunistische Periode. Zwar erwähnen einige Autoren den Exodus der Deutschen aus der Region vor und nach 1989, sie unterlassen es aber zum größten Teil, auch die Gegenwartsgeschichte nach 1989 abzudecken. Wenn diese jüngste Vergangenheit bearbeitet wird, dann geschieht dies meist nur in einem kurzen Beitrag in einer Zeitschrift(4) oder auf ein paar zusammenfassenden Seiten am Ende einer langen Beschreibung der bis zu 850-jährigen Geschichte der Deutschen auf dem Gebiet des heutigen Rumänien.(5)

Deshalb fehlt im wissenschaftlichen Diskurs zur Analyse der Vor- und Zwischenkriegsära der Siebenbürger Sachsen, wie sie von Göllner, Roth und Teutsch vorgelegt wurde, immer noch das akademische Äquivalent für die postkommunistische Geschichte der Deutschen in Rumänien.(6) Diesen Umstand vor Augen, wird es relevant, sich auf die Wirkungen der kulturellen und politischen Aktivitäten der Deutschen Rumäniens zwischen 1989 und 2004 zu konzentrieren.

Auf die Ergebnisse bisheriger Arbeiten der Analyse der Herkunft der Deutschen Rumäniens, ihrer unterschiedlichen Geschichte und Kultur und der politischen Entwicklung im postkommunistischen Rumänien aufbauend, soll dieser Text die Rolle des DFDR vor eben diesen Hintergründen näher erläutern. An dieser Stelle sollen die in jahrelanger Forschungsarbeit seit dem Jahre 2002 zusammengetragenen Erkenntnisse in kurzer und konzentrierter Form wiedergegeben werden, um den skizzierten Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen.

Die Rolle des DFDR während der postkommunistischen Systemtransformation wird im Folgenden unter Berücksichtigung der verschiedenen rumänischen Regierungen beleuchtet werden. Wie haben diese zum Teil frappierend großen politischen Diskontinuitäten in der jüngeren politischen Geschichte Rumäniens die Ziele des DFDR beeinflusst? Musste das DFDR seine Ziele den sich ständig wandelnden Umständen stets anpassen oder konnte es seine Ziele in innerer Einheit und in Loyalität zum rumänischen Staat' verwirklichen, ohne sich allzu sehr verändern zu müssen? Während bei der Beantwortung dieser Fragen der Fokus der Analyse auf der staatlich-rumänischen Seite vor allem auf den Prozessen der Demokratisierung liegt, werden auf der Seite des DFDR vor allem die Situation innerhalb des DFDR, seine Hierarchie und seine internen Entscheidungsfindungsprozesse unter die Lupe genommen werden.

2. Die Gründung des DFDR im Jahr 1989

Im Kontext des einsetzenden massiven Rückgangs der deutschen Bevölkerung wurde am 28. Dezember 1989 das DFDR in Hermannstadt gegründet. Seine Gründer wollten, dass das DFDR eine Organisation ist, die die Deutschen in Rumänien vertritt, die aber auch allen ethnischen Deutschen und auch Nicht-Deutschen, die die Ziele des DFDR teilen, zugänglich sein soll. Das DFDR sollte sich als eine Art a-politische kulturelle Organisation und nicht als eine politische Partei formieren.(7)

Der wichtigste Grund, warum das DFDR gerade im Dezember des Jahres 1989 gegründet wurde, war die Absicht der Deutschen, die Revolution als eine Art Gelegenheit zu nutzen, den unter dem Ceauşescu-Kommunismus schon beinahe zur Gewohnheit gewordenen rumänischen Nationalismus zu überwinden. Als er im Jahr 1965 die Macht übernahm, hatte Ceauşescu die schon von Gheorghiu-Dej übernommene nationalistische Politik noch intensiviert und, als sich die allgemeinen Bedingungen in Rumänien verschlechterten, den Nationalismus in der Folgezeit immer stärker betont, um das Regime zu legitimieren und zu stabilisieren. Als die allgemeinen Lebensbedingungen nach 1989 nicht besser wurden, fürchteten die Minderheiten, dass sich dieser Trend fortsetzen und sogar vielleicht noch verstärken könnte.(8)

Diese nationalistischen Tendenzen waren einer der ausschlaggebenden Faktoren, die zur Entwicklung von nationalen Minderheitenorganisationen in Rumänien führte. Das Phänomen des Nationalismus ist in Rumänien historisch so zu erklären, dass die Unterdrückung der Bauernschaft vor der Einigung der Fürstentümer das Aufkommen einer Art von 'Volks-' Nationalismus verhinderte, die Serbien und Bulgarien(9) erfuhren. Der Mangel eines bedeutsamen Bürgertums schloss einen "bourgeoisen" Nationalismus analog zum tschechischen Fall aus und der Mangel an Interesse des Adels an der Regierung Rumäniens und sein schnelles Verschwinden nach der Vereinigung des Landes waren für die Entwicklung einer Art ungarischen "aristokratischen" Nationalismus abträglich.(10)

Diese Faktoren sorgten dafür, dass allein in Rumänien der Nationalismus an die Bürokratie gebunden war und auf diese Art vom Staat monopolisiert werden konnte, um dem Zweck zu dienen, das Land zu beherrschen.(11) Jedoch ist es wichtig, in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass Rumänien das einzige Land in Südosteuropa war, das seine deutschen Staatsbürger nach 1945 nicht vertrieb oder auswies.

3. Die Anfangsjahre des DFDR zwischen 1989 und 1996

In den Anfangsjahren wurden viele der Entscheidungen des DFDR hierarchisch von oben nach unten getroffen, da seine Mitglieder entweder damit beschäftigt waren, das Land zu verlassen oder in ihren Gedanken dabei waren sich dem anzupassen, was die demokratische Realität des Postkommunismus in Rumänien war. Unter diesen Umständen setzte die Führung des DFDR unter ihrem Gründungsvorsitzenden Thomas Nägler, einem Historiker aus Hermannstadt, und ihrem Abgeordneten, Ingmar Brandsch aus Mediasch, den Schwerpunkt auf das Schaffen einer organisatorischen Einheit, die für alle Deutschen Rumäniens innerhalb der Beschränkungen des rumänischen Gesetzes sprechen konnte.(12) Einer der ersten Schritte war hierbei, die Kommunikation und Kooperation zwischen den verschiedenen deutschen Gruppen Rumäniens zu verbessern und einen wirksamen, föderal organisierten Apparat zu schaffen, der in der Lage war, die heterogene Struktur der Deutschen in Rumänien widerzuspiegeln.

Diese Politik war dazu bestimmt, die Erwartungen und den Sicherheitsbedarf der noch verbliebenen Deutschen zu erfüllen und ihnen zu einer unsicheren Zeit eine 'kulturelle und politische Heimat‘ zu bieten; sie wurde aber auch darauf ausgerichtet, die Erwartung des rumänischen Staates zu erfüllen, der mit einem einzigen Partner in allen Angelegenheiten der deutschen Minderheit verhandeln wollte.

Die doch relativ gespannte Situation für die Minderheiten direkt nach der Revolution von 1989 machte, gemeinsam mit den Zusammenstößen zwischen ethnischen Ungarn und Rumänen in Tîrgu Mureş und dem Exodus von mehr als 50 Prozent der Deutschen Rumäniens, die erste Präsidentschaft Ion Iliescus (1989-1992) zu einer sehr problematischen Periode für das DFDR. Seine Organisationsstruktur musste noch ausgebaut und vertieft werden und nur Teile der deutschen Gemeinschaft, wie zum Beispiel die Siebenbürger Sachsen, erkannten das Forum als ihre rechtmäßige Interessenvertretung an. Die Schwaben aus dem Banat waren wenig geneigt, diese 'sächsische Organisation‘ voll und ganz anzuerkennen; die Sathmarer Schwaben waren gerade noch dabei, sich als Deutsche zu 're-definieren‘ und die Buchenlanddeutschen und die Deutschen aus dem Regat waren politisch zutiefst inaktiv.

Deshalb waren während der ersten drei Jahre die Aktivitäten des DFDR größtenteils auf Siebenbürgen beschränkt und hier hauptsächlich auf Hermannstadt. Diese Tatsache war auch für den Mangel einer richtigen Machtbasis des DFDR und seine dementsprechend schwache Stellung gegenüber der rumänischen Regierung verantwortlich. Während andere Minderheitengruppen wie die Ungarn(13), die Roma(14) und die Ukrainer Büros in Bukarest eröffneten, taten die Deutschen dies nicht.(15)

Dies geschah aus verschiedenen Gründen, wie zum Beispiel den historischen Siedlungsgebieten der Deutschen, aber auch aufgrund der sächsischen Dominanz innerhalb des DFDR. Daher legte das DFDR seine Organisationszentrale nach Hermannstadt. Diese Entscheidung machte jedoch die Kommunikation mit führenden Kreisen in Bukarest und mit den anderen Minderheitenorganisationen noch schwieriger. In einem derart zentralistischen Staat wie Rumänien, der nur über ein recht unzulängliches Verkehrs- und Infrastruktursystem verfügt, verschlechterte dies die Gesamtsituation zusätzlich.(16) Unter diesen Bedingungen überrascht es nicht, dass das DFDR während der Zeit zwischen 1989-92 nicht viel ausrichten konnte, um seine Interessen erfolgreich zu verfolgen. Ein nachhaltiges Auftreten als Interessengruppe der Deutschen war damit nahezu unmöglich. Diese an sich schon wenig positive Situation wurde noch zusätzlich durch den Mangel eines direkten 'Drahtes' nach Deutschland und Österreich verschlechtert.

Außerdem trugen die klar minderheitenfeindlichen Tendenzen in der rumänischen Politik, die während der ersten drei Jahren der postkommunistischen Ära in Rumänien allgegenwärtig waren, zur zunehmenden Entfremdung zwischen dem DFDR und der rumänischen Regierung bei.(17) Die rumänische Politik wurde während dieser Zeit sehr stark durch die rumänischen Erfahrungen mit der ungarischen Minderheit und auch durch die Vorgänge im Nachbarland Jugoslawien beeinflusst. Daher war man in Bukarest bezüglich jeglichen Anzeichens von Autonomie, ganz zu schweigen von wachsender Unabhängigkeit einer Gruppe oder einer Region, äußerst sensibel. Das Hauptziel Bukarests war es deshalb, solche Tendenzen so rasch und vollständig wie möglich einzudämmen.

Vor diesem Hintergrund war es vor allem 'Loyalität' gegenüber Rumänien, was als Haltung einer ethnischen Minderheit von rumänischer Seite her am meisten geschätzt wurde. Im Gegensatz zu den Ungarn, die ihre natürlichen Interessen als eine sehr große ethnische Minderheit zu verwirklichen suchten und zum Beispiel eine Änderung der rumänischen Verfassung herbeiführen wollten, um die Definition Rumäniens als 'homogenen Nationalstaat' zu ändern, oder einen Volksentscheid über eine territoriale Autonomie in den Szekler-Gebieten der Kreise Covasna und Harghita(18) abhalten wollten, stellte das mit internen Problemen beschäftigte DFDR keine 'Bedrohung' dar.

Ihre durchaus verschiedenen Ziele entfremdeten die Deutschen vielmehr von den Ungarn, die ihrerseits die deutsche Haltung gegenüber Bukarest als 'Kollaboration' und als 'Preisgabe gemeinsamer Interessen' betrachteten. Diese Spannungen mit den Ungarn, zusammen mit der rumänischen Politik gegenüber den Ungarn, die ihre Wurzeln in der antiungarischen Politik Ceauşescus vor 1989 hatte, und die sich nach der 'Revolution' von 1989 nicht sehr änderte, erschwerte es dem DFDR noch zusätzlich, als demokratische Organisation einer ethnischen Minderheit während dieser Jahre Fuß zu fassen. Ceauşescu war zwar von der Macht entfernt und hingerichtet worden, sein System hatte allerdings in wesentlichen Teilen überlebt.(19)

In den Wahlen vom September 1992 wurde dies noch verstärkt, da die frühere FSN, die sich jetzt 'Demokratische Front zur Nationalen Rettung' (FDSN) nannte, die absolute Mehrheit im Parlament verfehlte und Premierminister Nicolae Văcăroiu von der FDSN eine Art Kooperation mit anderen Parlamentsfraktionen und -Gruppen suchen musste, die er am leichtesten mit nationalistischen und neokommunistischen Gruppen fand.(20)

Diese teilweise nationalistische Regierung war verständlicherweise nicht sehr vorteilhaft für das DFDR. Darüber hinaus stand das DFDR auch vor einem internen Wechsel, da Paul Philippi(21), Professor für protestantische Theologie an der Lucian Blaga Universität Hermannstadt, zum neuen Landesvorsitzenden des DFDR gewählt wurde, da sein Vorgänger Thomas Nägler aufgrund von ernsten Gesundheitsproblemen nicht mehr als Vorsitzender zur Verfügung stand.

Philippis Hauptziele für sein neues Amt waren zum einen, die Einigkeit unter den Deutschen Rumäniens zu verbessern, zum anderen, die Beziehung des DFDR zum rumänischen Staat auf eine bessere Grundlage zu stellen, das Verhältnis zu den Ungarn und anderen Minderheiten zu entspannen und die Anerkennung des DFDR als Verhandlungspartner in Deutschland und Österreich zu erreichen.

Als Erfolge während seiner Amtszeit konnte das DFDR verbuchen, dass die interne Organisationsstruktur des DFDR gefestigt wurde und die Spannungen zwischen den Schwaben und den Sachsen verringert werden konnten. Außerdem wurde die Gesamtsituation des DFDR auch durch die relativ herzliche Beziehung zwischen Deutschland und Rumänien verbessert. Der deutsch-rumänische Vertrag vom 21. April 1992 enthielt relativ großzügige Bedingungen für Deutschland, um die Situation der deutschen Minderheit in Rumänien aktiv verbessern zu können. Obwohl das DFDR im Vertrag nicht expressis verbis erwähnt wird, beziehen sich doch Artikel 15 und 16 indirekt auf das DFDR, da sie das Recht der deutschen Minderheit garantieren, sich ohne ungebührliche Staatsinterventionen zu organisieren. Artikel 16 gibt Deutschland sogar das Recht, die deutsche Minderheit mit allen für notwendig erachteten materiellen und monetären Mitteln zu unterstützen, um ihre Zukunft in Rumänien zu sichern.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der die Position des DFDR verbesserte, war die Tatsache, dass es sein Mandat im rumänischen Parlament aus eigener Kraft durch den Erhalt der notwendigen Anzahl an Stimmen in den Wahlen von 1992 sichern konnte und sich nicht auf die Garantie des rumänischen Staates, dass jede Minderheitengruppe ein Mandat unabhängig von den von ihr erreichten Stimmen zugesichert bekommt (so genanntes 'geschenktes Mandat'), verlassen musste.(22)

Interessanterweise wurden diese Erfolge insbesondere aufgrund der konsequenten Unterstützung der nationalen Einheit Rumäniens durch das DFDR erreicht. Der Wahlspruch des DFDR, dass die nationale Einheit und die Förderung von Minderheitenrechten zwei Seiten derselben Medaille seien, erwies sich als erfolgreich. Im Falle des Wahlkreises von Hermannstadt profitierte das DFDR auch von der unverwechselbaren Identität und Selbstwahrnehmung der Siebenbürger Rumänen, die weitaus mehr Sympathien für einen Deutschen 'aus Ihren Reihen' zu empfinden scheinen, als für einen Rumänen aus dem Regat, der noch dazu als Kandidat der regierenden FDSN antrat.

In Hermannstadt wurde das Ziel des DFDR, eine Minderheit und die Mehrheit zu repräsentieren, von den Rumänen als Gelegenheit betrachtet, dass die Stadt vom angeblich besonderen Status, den das DFDR im Parlament genießt, mitprofitieren könne.(23) Diese Unterstützung durch die überwiegend rumänischen Wähler in Hermannstadt war äußerst bedeutend für die wachsende politische Rolle des DFDR.

Die Gründer des DFDR konnten im Jahr 1989 das volle Ausmaß des schleppenden demokratischen Fortschritts bis ins Jahr 1996 in einer Zeit, von der sie glaubten, dass sie den raschen Wechsel zu Demokratie und eine Zukunft ohne Nationalismus bringen würde, nicht vorhersehen. Als kleine Minderheitenorganisation mit nur einem Abgeordneten im rumänischen Parlament konnte das DFDR seine Interessen folglich nur durch Bündnisse mit größeren politischen Parteien schützen und verfolgen. Daher gab sein Ziel, als Stimme der deutschen Bevölkerung in Rumänien zu wirken und überdies deren vitalen Interessen wahrzunehmen, dem DFDR eine recht beträchtliche politische Dimension und ließ es in der Tat mehr und mehr zu einer 'normalen' politischen Partei werden.

In diesem Sinne war die Hauptherausforderung des DFDR seit seiner Gründung die eigentliche Unverträglichkeit zwischen seiner expliziten Absicht, eine a-politische kulturelle Organisation zu sein, und sein implizites Ziel, ein aktiver Faktor im politischen Leben zu sein, die es in der Tat mehr und mehr wie eine politische Partei handeln ließ. Ich behaupte daher, dass es der permanente Diskurs des DFDR, als 'eine Organisation in innerer Einheit und Loyalität gegenüber dem rumänischen Staat' zu wirken, ihm erlaubte, eben genau diese beiden Ziele trotz ihrer scheinbaren Unverträglichkeit miteinander kombiniert zu verfolgen. Ich würde behaupten, dass das DFDR dadurch bewusst oder unbewusst an die historische sächsische Tradition, einen Modus Vivendi mit den Regierenden in Bukarest zu suchen, anknüpfte. Man könnte sagen, dass das DFDR - wohl unbewusst - mit dieser Politik eine Art Synthese zwischen den Konzepten von Rudolf Brandsch und andererseits den Ideen von Hans Otto Roth verwirklichte(24), da die Kurzfristigkeiten und Unwägbarkeiten der rumänischen Politik für das DFDR eben diese 'Überlebensstrategie' notwendig machten.

4. Das Wachstum des DFDR zwischen 1996 und 2000

Der Wechsel von Präsidentschaft und Regierung im Jahre 1996 von der postkommunistischen FDSN/PDSR hin zum konservativen Oppositionsbündnis CDR, das vom UDMR unterstützt wurde, brachte auch für das DFDR wesentliche Veränderungen. Vor dem Hintergrund seiner besseren organisatorischen Aufstellung scheint es jedoch mehr als überraschend, dass die Parlamentswahlen des Jahres 1996 für das DFDR trotzdem nicht sehr positiv waren. Alles in allem verlor das DFDR mehr als 10.000 Stimmen im Vergleich zu den Wahlen des Jahres 1992. Der Wahlkreis von Hermannstadt konnte nicht wieder gewonnen werden. Stattdessen gewann der Banater Schwabe Horst Werner Brück mehr Stimmen in Temeschwar als Wolfgang Wittstock in Hermannstadt. Brück gewann zwar den Wahlkreis von Temeschwar nicht direkt, aber er nutzte die fünf Prozent-Klausel, die vom rumänischen Gesetzgeber für die Minderheiten geschaffen wurde und die lediglich erforderlich macht, mindestens fünf Prozent der sonst für ein Mandat erforderlichen Stimmen in einem Wahlkreis zu erzielen.(25)

Die DFDR-Zentrale unter dem Landesvorsitzenden Philippi verwandelte diese herbe sächsische Niederlage nach außen in eine Geste, die zeigen sollte, dass die Sachsen bereit waren, ihren Einfluss im DFDR mit den anderen deutschen Gruppen, und insbesondere mit den Schwaben, zu teilen. Die meisten Mitglieder hinterfragten diese Erklärung nicht weiter und begnügten sich damit.(26)

Andererseits waren die Wahlen indirekt auch ein beträchtlicher Erfolg für das DFDR. Die minderheitenfreundlichere CDR gewann die Wahlen und Emil Constantinescu, der Rektor der Universität Bukarest, wurde zum rumänischen Präsidenten gewählt. Die CDR integrierte den Ungarnverband UDMR in die neu gebildete Regierung, und es wurde ein Ministerium für nationale Minderheiten eingeführt, das von einem Mitglied des UDMR, György Tokay, geführt wurde.(27) Jetzt zahlten sich die Versuche aus, die Beziehung zwischen den Ungarn und den Deutschen seit 1992 inhaltlich und menschlich zu verbessern. Aufgrund der gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Minderheitenorganisationen wurde der Bukarester Klaus Fabritius(28) zu Tokays Staatssekretär ernannt.

Die nächsten vier Jahre brachten größere Fortschritte für das DFDR. Die allgemeine Einstellung den Minderheiten gegenüber wurde wesentlich freundlicher und positiver. Rumänien schloss bilaterale Verträge bezüglich noch ungelöster Grenzfragen mit Ungarn und der Ukraine ab und die Spannungen zwischen Ungarn und Rumänen verringerten sich auch dadurch, dass der UDMR aktiv an der Regierung beteiligt war. Vor allem das Jahr 1999 brachte einige sehr positive Ergebnisse für das DFDR. Neue Gesetze regelten und vereinfachten den Prozess der Rückgabe von verstaatlichtem Eigentum der Deutschen. Jetzt konnte das DFDR auch endlich in seine frisch renovierte Parteizentrale in Hermannstadt einziehen, deren Gebäude vor 1944 dem ehemaligen österreichisch-ungarischen Offiziersklub gehört hatte.(29)

Dennoch wurde auch in den Jahren 1996 bis 2000 das vom DFDR und den anderen Minderheiten bereits im Jahr 1993 in das Parlament gebrachte Minderheitenschutzgesetz weiterhin zurückgestellt und nicht verabschiedet.(30) Dies war teils der Fehler der Minderheitenorganisationen selbst, insbesondere der Ungarn, deren abweichende Forderungen nach Territorial-, und Gruppenautonomie die Position der Minderheitsorganisationen spaltete und es so den Rumänen recht leicht machte, den Gesetzesentwurf insgesamt zu vereiteln.

Überdies wurde das ganze diplomatische Geschick gebraucht, um das DFDR im Einklang mit den Erwartungen der rumänischen Regierung und der der Ungarn zu halten, die das Ministerium für nationale Minderheiten führten, in denen das DFDR direkter Partner war. Deshalb mussten die zwei Grundprinzipien des DFDR, innere Einheit und Loyalität dem rumänischen Staat gegenüber, um ein drittes ergänzt werden, nämlich einen Modus Vivendi mit dem UDMR zu erreichen, ohne die ersten zwei wichtigen Konstanten der Überlebensstrategie des DFDR zu gefährden. Denn obwohl das DFDR viele seiner Ziele erfüllen konnte, war es innerlich immer noch fast vollständig vom rumänischen Staat und dem UDMR abhängig. Das politisch stürmische Jahr 1998, das drei rumänische und zwei deutsche Regierungen sah, änderte überdies auch noch die interne Situation des DFDR grundlegend. Philippi stand für seinen Posten als Landesvorsitzender nach seinem 75. Geburtstag im November 1998 nicht mehr zur Verfügung.

Es war fast schon eine Art Selbstverständlichkeit, dass Eberhard-Wolfgang Wittstock als Abgeordneter des DFDR Philippi als neuer Landesvorsitzender folgen sollte. Da Wittstocks politische Position jedoch eng mit der der PDSR verbunden war, entfremdete dies die regierende CDR und besonders den UDMR, der ihn bereits im Jahr 1996 als Kandidat für den Staatssekretärsposten im Ministerium für nationale Minderheiten zurückgewiesen hatte, was zur Ernennung von Fabritius geführt hatte. Diese delikate Situation wurde dadurch etwas abgemildert, dass Philippi auf den neu geschaffenen Posten des 'Ehrenvorsitzenden' berufen wurde und so weiterhin politisch aktiv blieb. Dieses Vorgehen schützte sowohl Wittstock als auch das DFDR vor politischem Schaden und vermochte die wegen Wittstocks politischer Position vorhandenen Bedenken auf Seiten der CDR und des UDMR zu zerstreuen.(31)

Diese Ereignisse zeigen allerdings recht eindringlich, wie weit das DFDR immer noch davon entfernt war, eine in ihren Entscheidungen wirklich souveräne politische Kraft zu sein, wenngleich es trotz der sich laufend ändernden politischen Rahmenbedingungen keine fundamentalen Wandlungen hinnehmen musste, es vielmehr bei recht kosmetischen Korrekturen belassen konnte.

5. Die Transformation des DFDR in eine politische Partei seit 2000

Das Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Jahres 2000 überraschte Beobachter mit etwas Erfahrung in rumänischer Politik nicht allzu sehr. Eine desillusionierte Bevölkerung wandte sich zurück an angeblich 'bessere und leichtere' Lösungen und alte Formeln, die von der postkommunistischen PDSR und ihrem Frontmann Iliescu zuhauf angeboten wurden und durch die er demzufolge auch die Präsidentschaftswahlen gewann. Noch erschreckender war jedoch, dass Vadim Tudor, der Führer der antisemitischen und extrem nationalistischen PRM bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als Zweiter ins Ziel kam; Tudor zwang Iliescu sogar in eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen.(32)

Aus der Warte des DFDR allerdings war das am wenigsten erwartete Ergebnis der Wahlen die Verdoppelung seiner eigenen Stimmen. Das DFDR kam auf den 19. Platz von insgesamt 69 politischen Formationen, die bei diesen Wahlen angetreten waren. Wittstock gewann überdies den Wahlkreis Hermannstadt und darüber hinaus ging das Hermannstädter Senatsmandat an das DFDR-Mitglied Hermann Fabini, der als Kandidat auf der Liste der PNL angetreten war. Zusätzlich dazu konnte das DFDR in den Kommunalwahlen des Jahres 2000 die Wahl von fünf Bürgermeistern aus seinen Reihen verbuchen, am bedeutendsten die von Klaus Johannis zum Oberbürgermeister von Hermannstadt, zusammen mit vier Mitgliedern im Kreisrat von Satu Mare und zehn Mitgliedern in Lokalräten, sechs davon im Stadtrat und vier im Kreisrat von Hermannstadt.

Der interessanteste Punkt dieser Wahlen war jedoch, dass es bei den Kommunalwahlen keine positive Diskriminierung zugunsten des DFDR gab. Das DFDR musste seine Posten vielmehr in direkter Konkurrenz mit den anderen Parteien erringen. Daher ist es noch beeindruckender und überraschender, dass das DFDR es schaffte, die PDSR in Hermannstadt zu besiegen. Für die Stadtratswahlen in Hermannstadt hatte das DFDR allerdings nicht genug Kandidaten aufgestellt, da es keineswegs mit einem Sieg gerechnet hatte. Aus diesem Grunde gingen zwei der Sitze, die dem DFDR im Stadtrat eigentlich zugestanden hätten, verloren, da sie vom DFDR nicht mit eigenen Listenkandidaten besetzt werden konnten.

Die Wahlen des Jahres 2000 verschafften dem DFDR demzufolge mehr politischen Einfluss, was zum Teil auch auf die auch für Rumänien in Aussicht stehende EU-Erweiterung zurückzuführen war. Dies führte auf parteipolitischer Ebene zu einem Kooperationsabkommen zwischen dem DFDR und der PSD(33) im Jahr 2002. Dieses Protokoll hatte indes etwas widersprüchliche Folgen für das DFDR. Auf der einen Seite garantierte es Johannis' Unterstützung für Rumäniens Anliegen in Berlin und so Deutschlands Unterstützung für Rumäniens EU-Beitritt, während es auch dem DFDR etliche Vorteile zusicherte. Andererseits jedoch scheint es unwahrscheinlich, dass beide Seiten ihre Ziele wirklich erreichen konnten. Das DFDR für seinen Teil hatte sein Schicksal im Wesentlichen an das der regierenden PSD geknüpft, und die deutsche Regierung wird mit geringer Wahrscheinlichkeit seine Position bezüglich Rumänien lediglich daran orientieren, dass Johannis Rumäniens EU-Beitritt befürwortet. Vor diesem Hintergrund wurden die Interessen des DFDR während der Jahre 2000 bis 2004 nur dann in die Regierungspolitik miteinbezogen, wenn entweder Deutschland oder Österreich das DFDR direkt unterstützen oder Rumänien seine Minderheiten in einem ganz bestimmten Punkt dazu brauchte sich positiv darzustellen, um der EU beizutreten. Die Deutschen haben und hatten hierbei eine spezielle Rolle unter den Minderheiten, da sie die drittgrößte Minderheitengruppe bilden und eine recht einflussreiche Lobby im Westen besitzen.(34)

Auf dem nationalen rumänischen Parkett waren die Wahlergebnisse zwar beeindruckend, aber dennoch verlor das DFDR seinen Staatssekretär, und mit ihm wurde das ganze Ministerium für nationale Minderheiten abgeschafft. Die PSD schuf stattdessen ein Ministerium für 'öffentliche Information' und fügte diesem ein 'Departement für Interethnische Beziehungen' hinzu, in dem einem Staatssekretär drei Unterstaatssekretäre unterstellt wurden.(35) Einer von diesen Unterstaatssekretären wurde dem DFDR, der zweite dem UDMR und der dritte der Partei der Roma (PR) zugestanden. Der Posten des Staatssekretärs wurde mit einem ethnischen Rumänen und PSD-Mann besetzt. Auf Seiten des DFDR wurde dieser relativ machtlose und unbedeutende Posten mit dem Temeschwarer Gymnasiallehrer Ovidiu Ganţ besetzt.(36)

Die Wahlen des Jahres 2000 vertieften auch die Kooperation zwischen dem DFDR und dem UDMR. Beide Organisationen beschlossen, gemeinsame Kandidatenlisten in Regionen aufzustellen, in denen die Ungarn nicht sehr stark vertreten waren.(37) Im Bereich der nationalen Politik komplizierte sich die Situation des DFDR und des UDMR allerdings zusehends, da die neue Regierung unter Premierminister Adrian Năstase (PSD) ethnischen Minderheiten nicht dieselbe Priorität einräumte, wie dies die vorangegangenen liberal-konservativen Regierungen zu machen bereit waren. Außerdem wurde der Mangel eines Minderheitenschutzgesetzes nun mehr als offensichtlich.

Die Minderheitenorganisationen, insbesondere die weniger mächtigen, waren weiterhin fast ausschließlich auf den guten Willen und die Launen der Regierung angewiesen. Der 'Rat für die nationalen Minderheiten', der im Jahr 1993 geschaffen worden war, hatte nur eine beratende Rolle inne und konnte seine Vorschläge überdies nur einstimmig formulieren.(38) Daher konnte die Situation für die Minderheiten insgesamt kaum verbessert werden. Dies war auch der Grund, warum der UDMR den Minderheitenrat bereits im Jahr 1995 als 'Feigenblatt der rumänischen Regierung' bezeichnet und verlassen hatte.

Die einzige Rolle von Bedeutung, die dieser Institution in der Folgezeit zukam, war die Verteilung der öffentlichen Gelder an die unterschiedlichen Minderheitenorganisationen. Die in diesem Zusammenhang vorherrschende Praxis wird vom ehemaligen Geschäftsführer des DFDR, Hansmartin Borger, der das DFDR zwischen 1994 und 2004 für zehn Jahre im Minderheitenrat vertreten hat, wie folgt beschrieben: "Die Vorgänge im Minderheitenrat erinnern einen eher an Gregor von Rezzoris Maghrebinische Geschichten, als an ernstzunehmende inhaltliche politische Diskussionen." (39)

Für das DFDR waren die wichtigsten Folgen der Wahlen von 2000 ein massiver Zuwachs an Verantwortung auf kommunaler Ebene und wachsende öffentliche Unterstützung, aber auch eine ebenso gewachsene Notwendigkeit, seine Loyalität gegenüber Bukarest und gegenüber der PSD ostentativ zu betonen.(40) Die herrschende PSD bot alle ihr zu Verfügung stehenden Mittel und zentral aus Bukarest gesteuerte Machtmittel auf, Kommunalpolitiker über die aus Bukarest eingesetzten Präfekten 'zu ihren Gunsten umzudrehen'. Dies stärkte die Position der regierenden PSD noch mehr. Dies bedeutete, dass Johannis im Hermannstädter Stadtrat mit der PSD einen Modus Vivendi finden musste, der ihm die zum Regieren notwendige Mehrheit sicherte, da er von der Bevölkerung an seinen Taten beurteilt wurde, für die er wiederum die Unterstützung seines Rates brauchte. Diese Unterstützung konnte er allerdings nur erhalten, wenn er ein Abkommen mit der PSD schloss. Die Römer hatten ein Sprichwort für solche Situationen: beneficium accipere est libertatem vendere: Wer eine Wohltat annimmt, der verkauft seine Freiheit.

Trotz dieser relativ großen Abhängigkeit von der PSD konnte das DFDR auf nationaler Ebene bei den Lokalwahlen des Jahres 2004 die Erfolge des Jahres 2000 noch erheblich ausbauen. So trug das DFDR insbesondere in Hermannstadt einen überwältigenden Sieg gegen die seit 2000 auf Landesebene völlig dominierende PSD davon. Der Bürgermeisterkandidat des DFDR für Hermannstadt, Klaus Johannis, besiegte den Kandidaten der PSD schon im ersten Wahlgang mit knapp 90 Prozent zu mageren 6 Prozent für die PSD und auch im Stadtrat der 160.000-Einwohner Stadt am Zibin standen 16 gewählten Stadträten des Forums von insgesamt 23 Stadträten lediglich 3 der PSD gegenüber. Im 33-köpfigen Rat des Judeţ von Hermannstadt war es nur wenig besser für die PSD, da dort 11 gewählten Vertretern des Forums lediglich 8 der PSD gegenübersitzen und auch in den anderen Siedlungsgebieten der Deutschen in Rumänien konnte das DFDR des Öfteren im direkten Vergleich mit der PSD punkten.(41) Dieses Ergebnis macht sich umso eindrucksvoller aus, wenn man bedenkt, dass die Deutschen im Judeţ Hermannstadt nur rund 4 Prozent der Bevölkerung und auf Landesebene nur knapp 0,4 Prozent ausmachen. Das Resultat aber zeigt auch, dass die rumänischen Wähler nach einer glaubhaften lokalen politischen Alternative zur für ihre korrupten Machenschaften bekannten PSD suchten und sie im DFDR gefunden zu haben glaubten.(42)

Bei den Parlamentswahlen im Winter 2004 konnten die insbesondere durch diese Lokalwahlerfolge genährten Hoffnungen des DFDR, die es in die erstmalige Aufstellung einer landesweiten Kandidatenliste ("Einheitsliste") gesetzt hatte, indes bei weitem nicht erfüllt werden. Das Ergebnis fiel sogar etwas schlechter aus als das des Jahres 2000. Dies war allerdings das Ergebnis foruminterner Probleme, die insbesondere auf die Unterschiede zwischen Sachsen und Schwaben zurückgehen.

Ganţ, bisher Subsecretar de Stat, hatte bereits im Jahr 2000 versucht, mehr Stimmen im Judeţ Timiş zu sammeln, als der Kandidat von Hermannstadt, Eberhard-Wolfgang Wittstock und wollte es seinem Vorgänger, Horst-Werner Brück, der dies bei den Wahlen des Jahres 1996 geschafft hatte, gleichtun. Nach einer foruminternen Regelung und gemäß der rumänischen Gesetzgebung wäre dann ihm als dem mit den meisten Stimmen gewählten Deutschen das dem DFDR zustehende Mandat übertragen worden.

Da Ganţ aber, wie so viele DFDR Kandidaten vor ihm, im Banat scheiterte und er das Gleiche bei unverändertem Wahlmodus auch mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit bei den Wahlen 2004 erwarten konnte und musste, setzte er alles daran, eine einheitliche DFDR-Kandidatenliste mit ihm an der Spitze durchzusetzen, da er so sichergehen konnte, in das Parlament einzuziehen, was er dann auch tat. Als Schwabe wäre er in Hermannstadt wohl so gut wie nie aufgestellt worden, und seine eigenen Landsleute im Banat sind politisch zu desinteressiert und zu wenig organisiert, als dass er sich auf sie hätte verlassen können. Im Banat ist man weit mehr bei Trachtenumzügen und anderen kulturellen Aktivitäten aktiv als an politischen Weichenstellungen und Aktivitäten aller Art des DFDR interessiert. Man sieht das DFDR im Banat viel mehr als kulturelle Vereinigung denn als Partei der Deutschen.

Objektiv betrachtet ist es jedoch genau diese weit reichende politische Inaktivität, die zu einer Art Unterlegenheitsgefühl der Schwaben den Sachsen gegenüber führt. Doch anstatt im Banat etwas zu verändern und das Forum aus der 'Trachtenvereinsecke' zu lotsen und in eine schlagkräftige politische Organisation zu verwandeln, begnügt man sich mit den beschriebenen Kulturveranstaltungen und hat bisher wenig in Richtung der Entwicklung einer gut konzipierten politischen Tagesarbeit auf den Weg gebracht. Vielmehr bemüht man historische Vergleiche mit den Sachsen, um zu erklären, warum die Lage der Schwaben aufgrund ihres weniger ausgeprägten Nationalbewusstseins, ihrer ländlichen Struktur und ihres weit verstreuten Siedlungsgebietes schwieriger sei als die der Sachsen und es daher auch schwerer sei, im Banat politisch Fuß zu fassen.(43)

Dies mag in der Tat in vielerlei Hinsicht zutreffen, es ist aber ohne geeignete Gegenmaßnahmen in der politischen Praxis relativ unbedeutend, warum es sich so verhält. Um einiges wichtiger wäre es, ein den historischen Gegebenheiten angepasstes Konzept zu entwickeln und zu versuchen, die Gesamtsituation des Banater DFDR zu verbessern, um bei Wahlen größere Erfolge erringen zu können. Stattdessen investiert der Vorsitzende des Regionalforums Banat, Karl Singer, nahezu alle Energie und Ressourcen des Regionalforums Banat in die Brauchtumspflege, wie Trachten, Blasmusikgruppen und einen alljährlichen Zug durch Temeschwar.(44) Diese Aktivitäten tragen zweifellos zum Erhalt schwäbischer Traditionen bei und in kleinerem Rahmen sind sie mit Sicherheit wünschenswert und notwendig, doch politisch und wirtschaftlich nachhaltig sind sie in der gewählten Form keineswegs und ein politisches Programm ersetzen sie noch viel weniger. Sie kosten vielmehr sehr viel Geld, das stattdessen, wie von den Sachsen vorgemacht, in langfristig rentable Anlageobjekte (Verlage, Immobilien oder ähnliches) oder in eine schlagkräftigere Forumsstruktur investiert werden könnte. Man darf sich daher nicht wundern, dass Rumänen und Ungarn den Schwaben vor diesem Hintergrund politisch nicht dasselbe zutrauen wie den Sachsen in Hermannstadt. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Sachsen, die Berglanddeutschen und die Sathmarer Schwaben bei den Lokalwahlen seit 1990 bei zum Teil weitaus kleineren eigenen Zahlen viel bessere Wahlergebnisse als die Banater Schwaben erzielen konnten?

Die Kosten des Manövers mit der Einheitsliste waren daher, dass sich das DFDR so kurz nach seinem Triumph bei den Lokalwahlen ohne Not selbst eine Niederlage bei den Nationalwahlen eingebrockt hat, da das Modell der Einheitsliste einen Stimmanteil von mindestens 5 Prozent auf Landesebene erfordert hätte, was einem Wunder gleichgekommen wäre. Wenn überhaupt, so hätte dies wohl nur mit einem Spitzenkandidaten vom Schlage eines Klaus Johannis funktionieren können.

Der während der Jahre 2003 und 2004 merklich wachsende Unmut über Wittstock als Abgeordneten des DFDR wurde nun von Ganţ mit der Unterstützung Johannis' geschickt ausgenutzt. Da eine Einheitsliste die einzig Erfolg versprechende Option war, an Wittstock vorbei ins Parlament einzuziehen und sich überdies eine innersächsische Opposition gegen Wittstock gebildet hatte, konnte Ganţ die Einheitsliste durchsetzen und so als Listenführer ins Parlament einziehen. Dies war umso leichter, da auch Johannis mit Wittstocks Amtsführung unzufrieden war. Das restliche DFDR musste folgen, ob es wollte oder nicht.

Das Manöver erwies sich als erfolgreich, und Wittstock wurde nach über 10 Jahren Arbeit als Abgeordneter (1992-1996, 1997-2004) und Vorsitzender des DFDR (1998-2002) sang- und klanglos fallengelassen und überdies als Bürgermeisterkandidat des DFDR in Kronstadt und dann als unabhängiger Kandidat für den Senat weitestgehend im Regen stehen gelassen. Nicht einmal das Amt des nun frei werdenden Unterstaatssekretärs für interethnische Beziehungen wurde ihm angeboten, sondern dem bislang politisch noch recht unerfahrenen Historiker Zeno-Karl Pinter aus Ferdinandsberg-Oţelu Roşu im Banater Bergland übertragen, der in Hermannstadt lehrend und mit einer Siebenbürger Sächsin verheiratet, der Kandidat einer gegen Wittstock gerichteten Gruppe von Sachsen und Landlern um Martin Bottesch und Hans Klein(45) geworden war. Pinter hatte bei der im September 2004 in Mediasch stattfindenden Abstimmung um Platz 1 auf der Einheitsliste drei Stimmen erhalten, hinter Wittstock (fünf) und Ganţ (zwölf).(46) Da Wittstock nicht mehr auf der Liste kandidierte, errang Pinter den zweiten Platz auf der Liste.

Als Folge dieser Schachzüge dominieren nun die Banater das DFDR neben Bürgermeister Johannis, der in Hermannstadt "zu recht sagen kann le Forum, c'est moi"(47). Dies geschah aber nicht aufgrund irgendwelcher vorzeigbarer Leistungen im Banat, vielmehr und ausschließlich durch geschickte Manöver im Hintergrund, die Uneinigkeit der Siebenbürger Sachsen und die ausdrückliche Duldung und stillschweigende Billigung des Landesvorsitzenden Johannis. Da Johannis "als Kandidat des Banats"(48) zum Landesvorsitzenden des DFDR gewählt worden war und Wittstock so sein Amt verloren hatte, war dies eine Art Preis, die Johannis für seine Installation als Vorsitzender durch die Banater zu bezahlen hatte.

Diese Entwicklung kann noch sehr gefährlich für die Zukunft des DFDR werden, da sie einen Präzedenzfall darstellt, sowohl was den Mangel an Stil angeht, als auch dass sie dem politischen Ränkespiel im DFDR Tür und Tor geöffnet hat. Zwar war es die seit 1990 verfolgte Taktik des DFDR, sich den jeweils Regierenden so anzupassen, dass es seine eigenen Interessen mit Hilfe und als Teil dieser verwirklichen konnte, doch war dieses Prinzip immer auf das Verhalten gegenüber Dritten begrenzt. Durch die Abläufe im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2004 droht nun aber der allgemein verbreitete schlechte, von Opportunismus und häufigen Parteiübertritten geprägte politische Stil der anderen rumänischen Parteien auch im Forum Fuß gefasst zu haben.

6 . Zusammenfassende Bemerkungen

Zusammenfassend kann man festhalten, dass das DFDR einer ganzen Reihe von praktischen Problemen ausgesetzt war, die es im Wesentlichen inzwischen lösen konnte. Darüber hinaus musste sich das DFDR auch organisatorischen Problemen stellen. Das DFDR musste überdies einen praktischen politischen Standpunkt entwickeln, der die Spannungen zwischen der Ablehnung bestimmter Regierungsansätze und deren Tolerierung und Unterstützung vor dem Hintergrund einer politischen Landschaft zu lösen vermochte, die bis zum Jahr 2004 von einer allmächtigen Partei (PSD) dominiert wurde.

War es bisher immer die Politik des Forums gewesen, seine Ziele durch eine pragmatische Politik der Loyalität der rumänischen Regierung gegenüber, aber in innerer Einheit zu verfolgen und so den schwierigen Spagat zwischen seinem expliziten Willen, eine a-politische kulturelle Organisation zu sein, und seiner impliziten Absicht, auch politisch aktiv zu sein, zu ermöglichen, so änderte sich dies durch die Vorgänge des Jahres 2004 grundlegend. Durch sowohl personelle als auch taktische Neuausrichtung wurden die Weichen klar in Richtung auf eine politische Partei mit allen Vor- und Nachteilen gestellt. Mit der starken Abwertung des kulturellen und traditionellen Flügels des DFDR wurde auch das eher beschauliche Innenleben des DFDR zugunsten der in anderen Parteien üblichen Kämpfe geopfert. Dies hat zwar im Augenblick zahlreiche positive Effekte, doch wird es das DFDR langfristig noch mehr in politische Abhängigkeiten gegenüber in Zukunft dominierenden Parteien bringen, da es sich dann nicht mehr nur auf seine Rolle als kulturelle und a-politische Organisation wird berufen können. Man kann also sehen, dass auch im Erfolg einige schwerwiegende Probleme liegen, die von ihrer Wirkung nicht weniger problematisch sein können als Zwangslagen die aus einer Niederlage resultieren.

Die zuvor geschilderte politische Realität, der sich das DFDR ausgesetzt sieht, ist symptomatisch für Rumäniens strukturelle Probleme insgesamt. Gute aktive demokratische Institutionen würden solche politische Instabilitäten verhindern; sie würden die Vertretung von Minderheiten auch ohne die Notwendigkeit garantieren, die jeweils herrschenden Eliten zufrieden zu stellen.(49) Die Beseitigung dieser politischen Unsicherheiten und die Garantie gleicher Rechte für alle Bürger, auch für ethnische Minderheiten, wären eine erste Stufe in Richtung der Schaffung eines positiven Rahmens für die Wirtschaft.(50) Demokratisierung, Minderheitenschutz bzw. -Repräsentation und Wirtschaftsreformen sind miteinander verbunden, und ein erfolgreicher wirtschaftlicher Reformprozess braucht auch eine aktive und funktionierende Demokratie mit solidem Minderheitsschutz ohne Divide et Impera -Politik.(51)

Gegenwärtig ist der Rahmen der rumänischen Gesetzgebung nach wie vor nicht wirklich stabil, das politische System fragwürdig und der Boden für Korruption überaus fruchtbar.(52) Überdies sind der begonnene Dezentralisierungsprozess und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen voll beträchtlicher Mängel. Das Niveau der strukturellen Wirtschaftsreformen und die zur Anwendung gekommenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind noch recht dürftig.(53) Die rumänische Zivilgesellschaft ist immer noch recht schwach, die politische Führungsschicht ohne robuste Alternative und die Rechtsstaatlichkeit immer noch weit vom Idealzustand entfernt.(54) Eine sich als positiv abhebende Politik ist zuletzt kaum ersichtlich und das Niveau des Minderheitenschutzes ist - so gut es theoretisch auch klingen mag - in der Praxis gering, wenn man es zum Beispiel mit dem in Ungarn vergleicht. Daher verwundert es nicht weiter, dass Rumänien "am weitesten von einer stabilen Demokratie entfernt ist"(55), wenn man es mit den postkommunistischen Ländern der ersten EU-Osterweiterungsrunde, Bulgarien oder Kroatien vergleicht.

Darüber hinaus hat diese rumänische Divide et impera-Politik auch die politische Rolle des DFDR stark beeinflusst. Dadurch, dass die rumänische Führung die deutsche Minderheit als Mittel zum Zweck für ihre eigenen politischen Interessen entdeckte, beschleunigte die PSD das Hineinwachsen des DFDR in seine neue politische Rolle, über die als eigentliche kulturelle Vertretung der deutschen Minderheit hinaus. Die PSD schwächte damit allerdings auch die Einheit unter den Minderheitengruppen insgesamt. Dies bedeutet für das DFDR, dass es, solange es während der Jahre 2000 bis 2004 seine Loyalität zur und seine Unterordnung unter die rumänische Regierung betonte, in seinen Wünschen und Problemen unterstützt wurde.(56)

Wenn man vor diesem Hintergrund die Gesamtanalyse dieser Arbeit Revue passieren lässt und insbesondere die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem DFDR und dem rumänischen Staat betrachtet, so wird offensichtlich, dass das Ziel seiner Gründer, das DFDR zu einer unabhängigen Stimme der deutschen Minderheit in Rumänien gegenüber den deutschen und rumänischen Regierungen zu machen, nur sehr geringfügig erfüllt wurde. Obwohl das DFDR Bukarests exklusiver Partner mit Bezug auf seine Bürger deutscher Nationalität ist, bringt dies de facto nicht sehr viele Vorteile für die Deutschen. Diese ausschlaggebenden Faktoren sollten in Betracht gezogen werden, wenn man die auf den ersten Blick sehr erfreulichen Wahlergebnisse des Jahres 2004 analysiert. Je mächtiger das DFDR nämlich wird, desto mehr wird es seine Loyalität gegenüber der jeweils vorherrschenden Partei und gegenüber dem rumänischen Staat betonen müssen. Andererseits trug die völlige politische Vorherrschaft der PSD bis zum Jahr 2004, ihr Widerwillen zu politischen Reformen, ihr Missbrauch politischer Macht und ihr Benutzen des DFDR auf außenpolitischer Ebene ganz entscheidend dazu bei, dass sich das DFDR als lokale Alternative zur PSD entwickeln konnte. Daher wurde es absolut notwendig für das DFDR, alternative politische Partnerschaften zu entwickeln und es ist absehbar, dass das DFDR seine Loyalität auch in Zukunft dem Staat gegenüber in dem Maße stärker betonen muss, in dem es an politischer Macht gewinnt. Dies führt zum Schluss, dass das DFDR, während es versuchte, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zu sichern, trotzdem in gewisser Weise eine Marionette im politischen Geschehen blieb. Ganz im Gegenteil zu seiner expliziten Absicht, eine a-politische Organisation der deutschen Minderheit zu sein, hat es implizit über die Jahre hinweg eine starke politische Facette entwickelt. Diese Arbeit hat gezeigt, wie das DFDR diese paradoxe Situation durch seinen permanenten Diskurs, basierend auf Beispielen aus der Zwischenkriegszeit(57), 'eine Organisation in innerer Einheit und Loyalität gegenüber dem rumänischen Staat' zu schaffen, gelöst hat.

(1) [Daten von: Abgeordneter Wolfgang Wittstock, Brief an das Deutsche Bundesministerium des Inneren (BMI), 20. Juli 1999, in: DFDR-Archivakten B6, Juli 1999].

(2) [So zum Beispiel bei Rossitza Guentcheva, State, Nation and language: the Bulgarian community in the region Banat from the 1860s until the 1990s, Doktorarbeit. Nr. 24624 (Universität Cambridge) 29. Mai 2001. Die bulgarische Minderheit im Banat zählte bei der Volkszählung aus dem Jahre 2002 nur 8.092 Angehörige. Daten von: Rumänische Regierung, Populaţia după etnie- la recensământul din anul 2002, März 2003, S. 5-6, in: DFDR-Archivakten A5, März 2003].

(3) [Einer der wichtigsten Gründe, warum diese Art von Studie selten ist -besonders in Deutschland- ist die Tatsache, dass es äußerst schwierig ist, eine derartige Arbeit zu verteidigen. Gerhard Seewann fasst es mit folgenden Worten zusammen: "Das Risiko, als rechtslastig diskreditiert zu werden, war sehr hoch und das ist der Grund, warum solche Themen von Nachkriegshistorikern in Deutschland absolut gefürchtet wurden". Daher ist es umso ermutigender, festzustellen, dass nach einer langen Zeit der akademischen Abstinenz deutsche Minderheiten in Osteuropa wieder zum Gegenstand wissenschaftlicher Studien von über jeden Zweifel erhabenen Autoren werden (z.B. Roth, Gündisch und andere). Aus: Seewann, ‘Kommunismus und Minderheiten’, in: HZ, Nr. 1835 (11. Juli 2003), S. 5].

(5) Zum Beispiel: Gündisch, Wahrung der Eigenständigkeit trotz wechselnder Staats-Zugehörigkeit. Eine 850-jährige Geschichte im Überblick; Hochstrasser, Die siebenbürgisch-sächsische Gesellschaft in ihrem strukturellen Wandel.

(6) Göllner, (Hg.), Die Siebenbürger Sachsen in den Jahren 1848-1918; Roth, Politische Strukturen und Strömungen bei den Siebenbürger Sachsen 1919-1933; Teutsch, Die Siebenbürger Sachsen in Vergangenheit und Gegenwart .

(7) [Das ist aufgrund von §§ 1, 5 und 11 der Satzung des DFDR vom 1. Februar 1991 möglich. In: DFDR-Archivakten A3, Februar 1991].

(8) z.B. Gilberg, Nationalism and Communism in Romania: The Rise and Fall of Ceauşescu’s Personal Dictatorship; Shafir, Romania: Politics, Economics and Society; Political Stagnation and Simulated Change.

(10) Vgl. Jelavich, History of the Balkans; Berend und Ránki, Economic Development ; Molnar, A Concise History of Hungary.

(11) Vgl. z.B. Fisher-Galati, ‘"Autocracy, Orthodoxy and Nationalism" in the Twentieth Century: The Romanian Case’.

(12) Tontsch, ‘Der Minderheitenschutz in Rumänien’, S. 160. [Gemäß der rumänischen Gesetzgebung sind die Organisationen der nationalen Minderheiten keine Parteien, sondern Organisationen im Sinne von Vereinen. Das hat als Konsequenz stärkere Kontrollen durch den Staat zur Folge. Die gleiche Taktik wurde durch Reichskanzler Bismarck in Deutschland angewandt, als er alle politischen Organisationen in den Rang von eingetragenen Vereinen (e.V.) einordnen ließ. Wenn es jedoch zu Kommunalwahlen kommt, werden die Minderheitenorganisationen dennoch de facto wie Parteien behandelt. in: Artikel 4, Kapitel 2 des Gesetzes Nr. 68 vom 15. Juli 1992 bezüglich der Wahlen zur Abgeordnetenkammer (Camera Deputaţilor), in: Ibid., S. 195-6].

(13) [Der Ungarnverband UDMR wurde am 25. Dezember 1989 gegründet. Vgl.: Kendi, Minderheitenschutz in Rumänien].

(14) Vgl.: Barany, ‘Minorities in Romania’, S. 28-30; Erich, ‘Roma in den ehemaligen Staaten Ost- und Südosteuropas’, S. 35 ff.

(15) [Erst seit dem Jahr 2004 gibt es aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen im zentralistisch geführten Rumänien konkrete Pläne (auch im Haushaltsplan des DFDR), für das DFDR in Bukarest ein Haus zu kaufen und ein Verbindungsbüro zu eröffnen].

(16) [Nach Auskunft durch Chefredakteur Emmerich Reichrath muss die Allgemeine Deutsche Zeitung (ADZ) ihren Sitz in Bukarest nehmen, da sie nur so ihre Tageszeitung im ganzen Land und ins Ausland vertreiben kann. Alle großen Presseagenturen sind überdies in Bukarest ansässig. Die dadurch geschaffene Unflexibilität wird noch dadurch verstärkt, dass man durch das alte, noch aus der Ceauşescu-Zeit stammende Einwohner-Meldegesetz, das es auch heute noch indirekt sehr schwer macht, innerhalb Rumäniens von einem Ort zum anderen umzuziehen, soweit man kein Grund- oder Wohneigentum vorweisen kann, immer in seinem Geburtsort meldepflichtig ist.].

(17) Vgl. Ţurlea, din culisele Parlamentului României und Idem, U.D.M.R. şi Societatea Românească.

(19) [Am 6. Dezember 1992 brachte Iliescus FSN sogar einen Antrag/Erklärung in das rumänische Parlament ein, die den Ungarnverband UDMR als "extrem gefährliche Organisation" bezeichnete]. Aus: Archiv der Gegenwart, 6. Dezember 1992, 37399.

(20) [Um einen negativen Beigeschmack in der Öffentlichkeit zu vermeiden, besonders im Ausland, änderte die FDSN ihren Namen im Juli 1993 in PDSR (Sozialdemokratische Partei Rumäniens)] .

(21) [Von 1969 bis 1983 Professor für Protestantische Theologie an der Universität Heidelberg, 1976 Gastprofessur an der Universität Cambridge, 1983-1996 Professor für Praktische Theologie an der Lucian Blaga Universität Hermannstadt].

(24) [Die beiden Konzepte stehen für eine engere Kooperation mit der rumänischen Regierung (Roth) oder eine unabhängigere Haltung durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Minderheitsgruppen (Brandsch)]. Aus: Wien, Kirchenleitung über dem Abgrund; Baier, ‘Rudolf Brandsch und Hans Otto Roth’, S. 76-9; Völkl, Rumänien, S. 238.

(25) Archiv-Akte A8, November and Dezember 1996. [Diese Regelung schreibt weiterhin vor, dass derjenige Kandidat einer Minderheitenorganisation als gewählt gilt, der die meisten Stimmen seiner Organisation in einem Wahlkreis auf sich vereinen kann. Dies bedeutet im Einzelnen, dass es in fast jeder Minderheitenorganisation eine Art internen Wettbewerb gibt, wer die beste Startposition für das einzige jeder Minderheit garantierte Mandat bekommt. Im Falle des DFDR ist dies in der Regel der interne Streit, wer im Judeţ Hermannstadt kandidieren kann, da dies im Normalfall weitaus mehr Stimmen garantiert, als das Judeţ Timiş. Auch dieser Konflikt verschärft die Spannungen zwischen Schwaben und Sachsen noch zusätzlich].

(26) [Schon Ende 1997 zog sich Brück aus dem Parlament zurück, um den Posten des Wirtschafts attachés in der rumänischen Botschaft in Bonn zu übernehmen. Dadurch zog Herr Wittstock im Februar 1998 abermals in das Parlament ein].

(28) [Der Bukarester Biologe Fabritius ist seit 1992 Vorsitzender des Regionalforums ‘Altreich’ (Regat)].

(30) [Der ursprüngliche Entwurf stammt vom 7. Dezember 1993. Nichtsdestotrotz unterschrieb Rumänien am 1. Januar 1995 das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten]. Aus: Archiv-Akte A5, März 1995.

(31) [Wittstock war zwischen 1977 und 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei Rumäniens. Er bekleidete allerdings kein führendes Amt]. Aus: MP Wittstock, Brief an die Deutsche Botschaft Bukarest, 27. August 1999, in: Archiv-Akte B5, Juli 1999.

(34) [Hierzu bemerkte Unterstaatssekretär Zeno-Karl Pinter: "Deutschland wird immer ein sehr wichtiges Land für Rumänien sein. Daran ändert auch die gegenwärtige Wirtschaftskrise nichts."]. Gespräch mit Zeno-Karl Pinter, Bukarest, 11. April 2005.

(35) www.guv.ro , Program de guvernare, Pe perioada 2001-2004, cap. X, Relaţiile Interetnice.

(40) [Viele nannten Hermannstadt nach den für das DFDR überraschend siegreichen Kommunalwahlen des Jahres 2000 bereits ‘Johannisburg’]. Aus: Ohnweiler, ‘Die Stadt am Zibin auf dem Weg zu einem "Johannisburg"’, S. 39.

(41) [Auf Landesebene gewann das DFDR 76.843 Stimmen bei Kreisratswahlen (Judeţe), was elf Kreisräten und 0,85% der Stimmen entspricht, 77.573 Stimmen bei Lokalratswahlen (Stadt-, Markt- und Gemeinderäte), was 96 Mandaten und 0,84% der Stimmen insgesamt entspricht, und insgesamt 93.901 Stimmen im ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahlen (0,93%) und 22.815 Stimmen im zweiten Wahlgang (0,22%), was fünf gewählten Bürgermeistern im ersten und vier Gewählten im zweiten Wahlgang entsprach].

(45) [Vorsitzender des Zentrumsforums Hermannstadt und Dekan der Theologischen Fakultät der Lucian Blaga Universität Hermannstadt].

(52) Vgl. Wallace und Haerpfer, Democratisation, Economic Development and Corruption.

(56) [Den Deutschen wurde eine Art Vorzugsbehandlung zuteil, wie man am Beispiel der zweisprachigen Ortstafeln sehen kann, die den Ungarn oft sogar in Städten mit einem äußerst großen ungarischen Bevölkerungsanteil verwehrt werden. Diese werden den Deutschen großzügig gewährt, selbst wenn sie eine recht kleine Minderheit in den neu benannten Dörfern und Städten darstellen. Gemäß einer Regierungsentscheidung sind die Stadt- und Lokalräte von Städten und Gemeinden mit einem Minderheitenanteil von mehr als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung dazu verpflichtet, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, öffentliche Erklärungen (‘a nunţuri de interes public’ ) zweisprachig auf Rumänisch und in der entsprechenden Minderheitensprache herauszugeben und zweisprachige Bezeichnungen für öffentliche Institutionen (‘ unităţi proprii’ ) zu verwenden]. Von: Brief des DFDR-Landesforums an seine Regionalforen im Banat, in Siebenbürgen und in Sathmar vom 29. Juli 1997. In: Archiv-Akte A3, Juli 1997.

(57) Roth, Politische Strukturen und Strömungen bei den Siebenbürger Sachsen 1919-1933.

For quotation purposes:
Josef C. Karl (Oxon) (Wirtschaftsakademie D.A.Zenov Svishtov Bulgarien): Die Minderheitenorganisation Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR)/ Forumul Democrat al Germanilor din România (F.D.G.R.) seit 1989: Politisches Subjekt oder Objekt?. In: TRANS. Internet-Zeitschrift für Kulturwissenschaften. No. 16/2005. WWW: http://www.inst.at/trans/16Nr/14_6/karl16.htm

Die Minderheitenorganisation Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR)/ Forumul Democrat al Germanilor din România (F.D.G.R.) seit 1989: Politisches Subjekt oder Objekt?

1. Einführung

2. Die Gründung des DFDR im Jahr 1989

3. Die Anfangsjahre des DFDR zwischen 1989 und 1996

4. Das Wachstum des DFDR zwischen 1996 und 2000

5. Die Transformation des DFDR in eine politische Partei seit 2000

6 . Zusammenfassende Bemerkungen