Trans Internet-Zeitschrift für Kulturwissenschaften 15. Nr. August 2004
 

3.7. In/visible communities at and across borders
HerausgeberIn | Editor | Éditeur: Axel Borsdorf und Vera Mayer (Wien)

Buch: Das Verbindende der Kulturen | Book: The Unifying Aspects of Cultures | Livre: Les points communs des cultures


Die Diskussionskultur bei Bauvorhaben im Wiener Umland

Kurt Raunjak (Wien)

 

1. Einleitung

Es ist nicht abschätzbar, wie weit der Landschaftsverbrauch durch neue Baugebiete, Gewerbeflächen und Straßen noch gehen wird, denn auch Jahrzehnte der intensiven Bautätigkeit lassen keinen Rückgang der Flächenversiegelung erkennen. Dabei geht Landschaft genau dort verloren, wo sie von den Menschen als Erholungsort, Spielplatz und Erlebniswelt am meisten gebraucht wird: Grüngürtel mit artenreichen Kulturlandschaftsanteilen, landwirtschaftliche Flächen und Gartenflächen sind in der Peripherie vieler Städte und Gemeinden weitgehend verschwunden (Naturschutzbund Deutschland 2002: 3). Steigende Flächenansprüche für Siedlungs- und Verkehrszwecke, eine funktionale Entmischung bisher noch kompakter Stadtstrukturen und der Anstieg des motorisierten Individualverkehrs sind wesentliche Ursachen für das anhaltende Siedlungsflächenwachstum und die Zersiedelungstendenzen. Die Folgen sind der Verlust und die Beeinträchtigung von naturnahen Flächen durch Bebauung, Versiegelung und Zerschneidung sowie verkehrsbedingte Schadstoff- und Lärmbelastungen. In diesem Zusammenhang treten auch immer mehr Konfliktpotentiale und Problemfelder im Hinblick auf die Wohnqualität auf, die in öffentlichen Diskussionen sichtbar werden. Bevölkerungsgruppen sowie politische Akteure und Interessensvertretungen setzen sich aktiv mit den Fragen der Wohn- und Lebensqualität im Stadtumland auseinander, und als Protest gegen neue Bauvorhaben schließen sich immer mehr planungsbetroffene Personen zu Bürgerinitiativen zusammen.

Tabelle 1: Bereitschaft zu unkonventioneller politischer Beteiligung in Österreich

in Prozent sind
bereit zu tun
Österreich gesamt Männer Frauen 20-39 Jahre 40-59 Jahre
Unterschriften für eine Bürgerinitiative sammeln 39 34 43 46 40
in einer Bürgerinitiative mitarbeiten 26 27 26 27 30
an einer Demonstration teilnehmen 20 20 19 28 14
den Verkehr aufhalten 8 10 6 11 7

Quelle: Ulram 2000, adaptiert von Raunjak 2002.

Auf der anderen Seite stehen die Bauträger und Projektbetreiber, die sich in ihrer Projektumsetzung durch die immer zahlreicheren Kontroversen und das mit den neuen Regelungen wachsende Risiko endloser, von Betroffenen eingeleiteter BehF6rdenverfahren gestF6rt fühlen. Die von einem Projekt Betroffenen (Anrainer, Nachbarn, umweltbewusste Bürger usw.) sehen in jeder Veränderung ihres Wohnumfeldes klar erkennbare wie auch nicht vorhersehbare Gefahren für ihre Lebensqualität - sie fühlen sich bedroht (Hierzegger 2000).

 

2. Akteure

In das Geschehen rund um die Realisierung von Projekten ist eine Vielzahl von Personen, gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen verstrickt. Dies erfordert neue Kommunikationsmechanismen und -techniken (siehe dazu Raunjak 2002).

2.1. Verwaltung

In der Verfahrensbeurteilung muss in der Verwaltung die notwendige Kompetenz zur Verfügung stehen, den Prozess zu steuern, zu beurteilen und mögliche Alternativszenarien aufzuzeigen. Dies setzt fachliche Qualifikation voraus, aber auch die personelle Stärke, um in kurzer Zeit Stellungnahmen abzugeben, Planungen detailliert auf Fehlentwicklungen zu untersuchen und Alternativszenarien zumindest in einer diskutierbaren Tiefe aufzubauen. Dies alles in einem Zeitrahmen, der in der Regel durch den Investor diktiert wird, da die Verwaltung im Allgemeinen noch mit dem Image zu kämpfen hat, öffentliche Verwaltung arbeite zu unstrukturiert und deshalb zu langsam und nicht wirtschaftlich.

2.2. Planer und Planerinnen

Die Rolle der Planer im Rahmen von politischen Prozessen war von jeher nicht spannungsfrei. Die Planer haben eine Reihe von Funktionen zu erfüllen, die zum Teil widersprüchliche Verhaltensanforderungen an sie stellen. Sie sind gleichzeitig

Soweit möglich, müssen Planer als oberste Regel Prozesse so unparteiisch wie möglich gestalten und sich um Chancengleichheit im Verfahren bemühen.

2.3. Investoren und Bauträger

Investoren und Bauträger streben einen möglichst zügigen, ihren kommerziellen Interessen nicht hinderlichen Planungsprozess auf der Grundlage klarer Planungsbedingungen an. Investoren haben in der Regel gegenüber den anderen Beteiligten ein klar definiertes Ziel, welches sie stark fokussiert auf die zu beplanende Fläche mit dem notwendigen Input an Planungsinstrumentarien und der ihnen notwendig erscheinenden "Begleitpflege" politischer Gremien durchzusetzen versuchen.

2.4. Interessensvertretungen

Interessensvertretungen und diverse Institutionen können im Allgemeinen als verhaltensregulierende und Erwartungssicherheit erzeugende soziale Regelsysteme definiert werden, die den aktuellen und möglichen zukünftigen Projekten eine breite Tür zum inhaltlichen Austausch und zur Kooperation öffnen. Besondere Aufmerksamkeit wird den institutionellen Formen geschenkt, die die Nutzung von natürlichen Ressourcen und die Bereitstellung von Umweltdienstleistungen betreffen. Entsprechende Institutionsgeflechte finden sich auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie reflektieren sich im internationalen Umweltregime, in nationalen Diskursen und Aktionsprogrammen, aber auch in lokalen Zusammenhängen.

2.5. Bürger und Bürgerinnen

Die Bürger repräsentieren in der Regel den Aspekt der sozialen Kompetenz und liefern die detaillierten Kenntnisse der vorhandenen Struktur. Sie stellen das schwächste Glied dar, da sie sich in der Regel zu jedem Planungsprozess neu formieren müssen und nicht über ein spezifisches fachliches Basiswissen verfügen.

 

3. Beteiligungsformen

Wie bei größeren Planungsvorhaben üblich, gibt es bei einem Projekt nicht nur Befürworter und Gewinner, sondern auch Betroffene, Verlierer und Gegner. Bei Letzteren handelt es sich um Menschen, die befürchten, dass die Durchführung des Bauvorhabens eine wesentliche Verschlechterung ihrer Lebensqualität bewirken wird und die logischerweise versuchen, den Bau zu stoppen.

Im Wiener Umland hat sich eine ausgeprägte Bereitschaft entwickelt, über ein Netz selbst organisierter Gruppen, Bürgerproteste zu kommunizieren. Dabei werden die verschiedensten Maßnahmen und Instrumentarien eingesetzt. Das Spektrum der Beteiligungsformen ist breit gestreut und reicht von Mediationsverfahren (z.B. Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat) über die Beteiligung von Bürgerinitiativen an Umweltverträglichkeitsprüfungen (z.B. beim Bau der S 1) bis zu Bürgerversammlungen und teilweise auch Workshops mit den Bürgern. Bei Wohnbauprojekten kann durch die intensive Beratung der Bevölkerung, durch die Information der Nachbarn über die rechtlichen Möglichkeiten und - im Konfliktfall - durch die aktive Kompromisssuche und Vermittlung zwischen den Standpunkten bei den Bürgern eine höhere Akzeptanz erreicht werden. Damit kann eine Reduktion der Einsprüche im Bauverfahren erreicht werden.

Bei umweltrelevanten Genehmigungen von Vorhaben ist die Bürgerbeteiligung derzeit in der Österreichischen Rechtsordnung im Wesentlichen nur im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben (Hecht 2001: 53). Das betreffende Gesetz schreibt vor, dass vor der Verwirklichung eines Projekts die möglichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt umfassend untersucht, dargestellt und bewertet werden müssen. Innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung werden auch Maßnahmen untersucht, die schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verhindern oder verringern können. Vor- und Nachteile geprüfter Alternativen eines Vorhabens einschließlich des Unterbleibens des Vorhabens sind darzulegen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung verfolgt folgende Ziele:

Bei der Einbindung der Bevölkerung in Bürgerbeteiligungsverfahren zeigen sich eine ausgeprägte soziale Selektion und eine Dominanz starker Interessensgruppen. An den Bürgerinitiativen beteiligen sich vornehmlich organisierte Interessen. Dabei dominieren Hochschulabsolventen, Angehörige höherer beruflicher Positionen und Männer in mittleren Jahrgängen. Schwach vertreten sind hingegen ausländische Mitbürger, Jugendliche, teilweise Frauen, ältere Arbeitnehmer, Behinderte sowie untere Einkommensschichten.

 

4. Themen und Inhalte der Bürgerbeteiligungen

Hinsichtlich der Themen und Inhalte von Bürgerbeteiligungen ist festzustellen, dass eine Vielzahl von Themen zu Konflikten führen und regional zu Attraktivitätsverlusten des angrenzenden Wohnstandortes beitragen.

4.1. Bauvorhaben

Zu den wichtigsten Konfliktfeldern in den Gemeinden zählen die Bauvorhaben sowohl in der Planungs- als auch in der Bauphase. Anzuführen sind in diesem Zusammenhang sowohl Belästigungen der Anrainer durch die Baustelle (Lärm, Staub und Verkehr) als auch die Verhinderung der freien Sicht vom Grundstück auf die Umgebung und der daraus resultierende vermutete Wertverlust der eigenen Liegenschaft. Das Ausmaß der Kontroversen bei Wohnbauvorhaben hängt von den Dimensionen des Projektes ab. Vereinzelt treten unmittelbare Nachbarn gegen Wohnbauprojekte auf und versuchen mit Anwälten diese Projekte zu verzögern. Bei größeren Bauvorhaben kann es zu Unterschriftenlisten und Initiativanträgen bis hin zu einer Überprüfung durch die Volksanwaltschaft kommen. Bei Wohnbauvorhaben wird aber von Seiten der Bauträger immer öfter bereits vor der eigentlichen Bauverhandlung mit den Anrainern Kontakt aufgenommen. Diese werden bezüglich eventueller Probleme oder negativer Stellungnahmen befragt und etwaige Einwände schon bis zur Bauverhandlung berücksichtigt. Es wird grundsätzlich versucht, Konflikte partnerschaftlich-kooperativ zu lösen.

4.2. Verkehr

Verkehrsinfrastrukturausbauten bewirken in der Regel sowohl Verkehrs- als auch Umweltbelastungen und können als räumliche Barriere wirken. Negative Effekte durch neue hochrangige Verkehrsachsen, deren Bau auf höherer Ebene entschieden wird, können auf lokaler Ebene nur bedingt vermieden bzw. gemindert werden. Positive Auswirkungen hochrangiger Verkehrsinfrastruktur auf das lokale standörtliche Nutzungspotential sind nur dann gegeben, wenn diese Infrastruktur auch direkt genutzt werden kann (z.B. durch Autobahnanschlüsse, Intercity-Zugstationen etc.).

4.3. Lärmbelastung

Die Lärmbelästigung der Bevölkerung wird vor allem durch den Verkehrssektor hervorgerufen. Neben den Lärmemissionen von Flugzeugen und Schienenverkehrsmitteln ist vor allem der Straßenverkehr anzuführen.

Weitere Problembereiche und Diskussionsfelder in den Wiener Umlandgemeinden sind:

Zahlreiche Bürgerbeschwerden bei der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft betreffen die GSM-Mobilfunkstationen, die wegen gesundheitlicher Bedenken und aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes kritisiert werden. Die Handlungsspielräume der Gemeinden im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen sind begrenzt. Das Baurecht ermöglicht keine Berücksichtigung der Strahlung, weil dafür die Bundesbehörde zuständig ist. Seitens der Gemeinden wird teilweise der Versuch unternommen, den Handymastenbau einzudämmen und die Standorte in größtmöglicher Distanz zu Siedlungsgebieten zu halten. Dabei wird in Gesprächen mit den Handynetzbetreibern auf diese eingewirkt, den Mastenbau auf ein technisch vertretbares Mindestmaß zu reduzieren und Mastanlagen gemeinsam zu nutzen.

4.4. Weitere Konfliktpotentiale

Konfliktpotentiale existieren außerdem in Hinblick auf

 

5. Beispiele der Bürgerbeteiligung

Im Folgenden werden drei Gemeinden und ihr Umgang mit Konfliktfeldern vorgestellt.

5.1. Das "Schöffenprinzip" in Schwechat

In der Gemeinde Schwechat existiert ein System von dauerhaft eingerichteten Bürgerbeiräten, die Themenbereiche der Stadt begleiten und kontrollieren (z.B. Sicherheits-, Programm- und Kulturförderungsbeirat). Für aktuelle Themenbereiche werden Bürgerplanungsgruppen eingerichtet, die - je nach Interessensbekundung - aus Bürgern der Stadt zusammengesetzt sind. Die Einrichtung einer solchen Planungsgruppe wird auf Veranlassung der Stadt und verbindlich auf Wunsch von mindestens 20 Bürgern vorgenommen. Im Partizipationssystem ist auch ein Modell der Konfliktregelung vorgesehen, bei dem zu umstrittenen Fragestellungen "Laiengutachter" aus der Bevölkerung hinzugezogen werden können (aktuell zum Bau der S 1). Die besondere Verankerung im Alltagshandeln der Stadt wird auch dadurch ausgedrückt, dass ein eigener "Bürgerbeteiligungskontrollausschuss", der je zur Hälfte mit Gemeindemandataren aller Fraktionen und mit interessierten Bürgern besetzt ist, alle Verfahrensschritte begleitend kontrolliert und jegliche einseitige Einflussnahme (z.B. bei der Auswahl der Personen oder der Verfahren) ausschließt. Weiters ist in den Regelungen verbindlich festgelegt, dass die Stadt ihre Verwaltungsleistungen alle zwei Jahre durch eine Bevölkerungsbefragung - das "Schwechater Stadtpanel" - evaluiert.

Ein spezieller Fall in Schwechat ist der Flugverkehr im Zusammenhang mit dem Flughafen Wien. Die Konflikte resultieren in erster Linie aufgrund der Lärmbetroffenheit. Die überwiegende Mehrheit der Gemeinden in der Flughafenumgebung befindet sich in einem Zwiespalt zwischen den durch den Flughafenbetrieb verursachten Problemen (z.B. Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten, Beschwerden der Bürger über die Lärmbelastung) und den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Der in der Regel fehlende Ausgleich zwischen den Belastungen durch und dem Nutzen aus dem Flughafenbetrieb ist zentrales Thema aller Diskussionen. Beim geplanten Bau einer dritten Piste sollen nun neue Wege im Umgang mit der Öffentlichkeit beschritten werden. Seit Beginn des Jahres 2001 sind die vom Betrieb des Flughafens Betroffenen - unter anderem Bürgerinitiativen und Gemeinden im Immissionsbereich, die Länder Wien und Niederösterreich, Vertreter der Kammern sowie der politischen Parteien - in einem Mediationsverfahren in die Diskussion der Ausbaupläne eingebunden. Mediation stellt eine Form der Konfliktregelung dar, bei der die Konfliktparteien versuchen, unter Mithilfe neutraler Dritter, die keine inhaltliche Entscheidungskompetenz besitzen (Mediatoren), ihre Interessensgegensätze durch Verhandlungen zu lösen.

Die primären Forderungen der Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Wien sind:

Gegenstand des Mediationsverfahrens sind die gegenwärtigen Auswirkungen des Flughafens Wien sowie damit im Zusammenhang stehende Ausbauvorhaben und deren Auswirkungen. Unter der Leitung eines Teams von Mediatoren werden unterschiedliche Entwicklungsszenarien beurteilt. Anhand konkreter Indikatoren sollen deren Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Wirtschaft veranschaulicht werden.

Die Ziele des Mediationsverfahrens sind:

5.2. A 5-Nordautobahn

Die Umweltgruppen und Bürgerinitiativen gegen das Projekt A 5-Nordautobahn formierten sich, um die negativen Auswirkungen der geplanten Autobahnen (A 5 und S 1) auf Gesundheit, Umwelt, Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort abzuwenden.

Die wesentlichen Befürchtungen und Argumente gegen den Bau der A 5 formulieren sie wie folgt:

Im Rahmen der Projekte S 1, A 5 und A 22 wünscht sich daher die "Unabhängige Verkehrsplattform Bezirk Korneuburg" die Durchführung einer "Strategischen Umweltprüfung (SUP)"(1), wie sie auch bei der "Strategischen Umweltprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wien (SUPer NOW)" durchgeführt wurde.

5.3. Strategische Umweltprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wien (SUPer NOW)

Abbildung 1: Lageplan des Gebiets
Quelle: Stadtplanung Wien 2003.

Ziel der strategischen Umweltprüfung ist es, ein Gesamtbild für die Region zu entwerfen, in dem sowohl Umweltaspekte als auch soziale und wirtschaftliche Entwicklungstendenzen für den Zeithorizont bis 2021 berücksichtigt werden. Dabei ging es etwa um Fragen der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, der Notwendigkeit einer Nordostumfahrung sowie der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung.

Diese und andere offene Fragen zur Stadt- und Verkehrsentwicklung, manche davon auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert, haben die Stadtplanung Wien veranlasst, im Rahmen eines SUP-Prozesses ein Gesamtbild für den Nordosten Wiens zu erarbeiten.

Der betreffende Prozess ging stufenweise vor und folgte dabei einer vorher festgelegten Reihe von fünf verschiedenen Arbeitsschritten. Der erste Schritt bestand in der Analyse der Ausgangssituation. Die extern herangezogenen Experten (Raum-, Landschafts- und Verkehrsplaner) nahmen bereits bestehende Planungen und den Ist-Zustand im Nordosten Wiens unter die Lupe. Diese Analyse diente dann als Basis, um bestehende Ziele für die Raum- und Verkehrsentwicklung im Nordosten Wiens zu diskutieren. Danach wurde ein "Trendszenario" dargestellt und hinsichtlich seiner Auswirkungen bewertet. Auf Basis dieser Trendanalyse wurden verschiedene alternative "Zielszenarien" erarbeitet und ebenfalls bewertet. Den Abschluss bildete der sogenannte "Umweltbericht", in dem eine Gesamtschau für die Entwicklung des Raumes dargestellt wird. In zwei Bürgerforen in Wien und zwei Regionalforen in Niederösterreich wurden die Anregungen der breiten Öffentlichkeit eingeblendet. Das Verfahren wurde mit der abschließenden Sitzung des SUP-Teams am 24.3.2003 beendet. Die wichtigsten Ergebnisse der Zusammenarbeit, insbesondere zu den Schlüsselthemen Verkehrsvermeidung, Forcierung des öffentlichen Verkehrs vor gezieltem Ausbau der Straßeninfrastruktur, kompakte Stadtentwicklung entlang von Hochleistungsverkehrsträgern, Nordostumfahrung und 6. Donauquerung, wurden bei einem abschließenden Bürgerforum am 7.4.2003 der Öffentlichkeit präsentiert.

© Kurt Raunjak (Wien)


ANMERKUNG

(1) Aufgabe der "Strategischen Umweltprüfung" ist es, bereits lange vor der Entscheidung über konkrete Einzelprojekte Strategien und Planungen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu durchleuchten. Unter Festlegung von Entwicklungszielen können verschiedene strategische Handlungsalternativen aufgezeigt und bewertet werden. Die SUP kann bei sämtlichen der Projektebene vorgelagerten Planungsaktivitäten durchgeführt werden.


LITERATUR

Hecht, M., 2001. Partizipation und Access to Justice im Umweltbereich - Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich. In: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Hg.) Informationen zur Umweltpolitik 145. Wien.

Hierzegger, H., 2000. Bebauungsplanung. Materialien zur Vorlesung Bebauungsplanung, TU Wien. http://www.ifoer.tuwien.ac.at/

Naturschutzbund Deutschland (Hg.), 2002. Nachbar Natur. Flächen intelligent nutzen. Strategien für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Dokumentation der "NABU-Fachtagung", Erfurt, 8.-9.11. 2001.

Raunjak, K., 2002. Neue Kommunikationstechnologien bei der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung an Planungsprozessen in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Dipl.-Arb., TU Wien.

Stadtplanung Wien (Hg.), 2003. SUPer NOW. Strategische Umweltprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wien. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/supernow/ziele.htm

Ulram, P. A., 2000. Civil Democracy - Politische Beteiligung und politische Unterstützung. In: Pelinka, A., F. Plasser & W. Meixner (Hg.) Die Zukunft der österreichischen Demokratie. Trends, Prognosen und Szenarien. Schriftenreihe des Zentrums für Angewandte Politikforschung 22. Wien: 103-140.


3.7. In/visible communities at and across borders

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For quotation purposes:
Kurt Raunjak (Wien): Die Diskussionskultur bei Bauvorhaben im Wiener Umland. In: TRANS. Internet-Zeitschrift für Kulturwissenschaften. No. 15/2003. WWW: http://www.inst.at/trans/15Nr/03_7/raunjak15.htm

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